Der Tag an dem unser „grüne“ Landrat endgültig schwarz wurde

Der heutige Umweltausschuss des Kreistages in Miesbach hat abgestimmt: 7 zu 6 für die Zerstörung des Landschaftsschutzes und eine mögliche Bebauung durch die Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG direkt am See. Da kann man wenig von der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Kreistag erwarten, wenn der beratende Ausschuss sich von einem Immobilienspekulanten Kroha so vor den Karren spannen läßt.

Der Landrat sah schwarz, zumindest ist von seinem grünem Anstrich seit heute nichts mehr übrig. Zum „Schwarzen Peter“ hat der Wolfgang Rzehak sich heute selbst gemacht. Nach einer weitschweifigen Einleitung, „wir müssen heute Emotionales heraushalten“ und anderen Plattitüden („restriktiv beim Landschaftsschutz“, „Kräuter stärken unsere regionalen Kreisläufe“, „Naturschutzbeirat dagegen“, „Fachbereich sieht alles sehr kritisch“ und „Verkehrssituation ist nicht geklärt“) wurde es doch recht emotional.

Die Stimme des „grünen“ Landrates ist mit der Befürwortung der Landschaftszerstörung direkt am See ein schwarzes Kapitel für seine weitere Laufbahn. Ab jetzt hilft kein grüner Lidschatten mehr, denn auch die Moderation von Seiten des Landrates ließ zu wünschen übrig. Wenig professionell, eher provinziell. Schlußendlich stimmte Herr Rzehak selbst für die Herausnahme von rund 7.000 qm aus dem Landschaftsschutzgebiet „Schliersee und Umgebung“ und seine Stimme gab den Ausschlag für einen Immobilienspekulanten und gegen die Natur sowie Tourismus in Schliersee.

Für die Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG – und damit die neue Sixtus-Werke Schliersee GmbH als Mieter in den möglichen Produktionsanlagen im Landschaftsschutzgebiet direkt am Schliersee – waren: der Landrat, drei von der CSU. zwei FWGler (Hartl und Eibl entgegen der Fraktionsvorbesprechung vom Mittwoch letzter Woche) und der Vertreter der Bayernpartei.

Dagegen waren: Die 2 Grünen, die zwei SPDler, Michael Lechner (von der FWG und dem Naturschutzbeirat) sowie Michael Röhrl von der CSU.

Die Überraschungen waren Birgit Eibl aus Holzkirchen und der Waakirchner Bürgermeister Sepp Hartl. Letzterer hatte vielleicht noch einen Dank ans konservative Lager, da ihm ja in Waakirchen auch vor nicht allzu langer Zeit Herausnahmen aus dem dortigen Landschaftsschutzgebiet zugebilligt wurden.

Die flammenden Reden von Gerhard Waas und Michael Lechner konnten leider keinen der rechten Kolleg(inn)en, die bereits eine vorgefasste Meinung mit in die Abwägung brachten, überzeugen.

Dem Architekten, der Geschäftsführung des Generalmieters und dem Schliersee Bürgermeister wurde vom Landrat Gelegenheit gegeben, das Konzept Kroha und Sixtus zu verkaufen.

An seinen Aussagen vor dem Ausschuss wird sich der Schliersee Bürgermeister in der Zukunft messen lassen: „Kroha ist ein Investor“, „Investor sagt das ist mein Wunsch und dann muss man dem entsprechen“, „Wir haben uns ja auch Gedanken gemacht“, „Die Firma hat ein Konzept“, „Ihr denkt immer an die Gewerbesteuer – wir brauchen Steuereinnahmen“, „Sixtus passt zu uns aus emotionalen Gründen“, „Sixtus ist eine mittelständische Firma und stellt nachhaltig Arbeitsplätze zur Verfügung“, „bei Flächenverbrauch muss man sparsam umgehen“.

Ein Investor mit einem Konzept, keine mittelständische Firma wie eine Giesecke & Devrient (Papierwerke Louisenthal), der man im Grund für einen bestehenden Betrieb eine Herausnahme aus dem LSG ermöglichte, der Gemeinderat hatte wenig Diskussion und Zeit für Gedanken, Gewerbesteuer wird Sixtus unter den gegenwärtigen Umständen nicht zahlen, etc. Widersprüche über Widersprüche seitens des Schlierseer Unterstützer von Immobilienspekulationen.

Da setzt die Frau Reindl, als die Geschäftsführerin des Pächters Sixtus dem ganzen Windei noch die Krone auf: „Wir haben 30 Arbeitskräfte und werden weitere 30 Arbeitsplätze schaffen“. Das wird ein spannendes Märchen am Schliersee. Wieviel der derzeitig 30 Mitarbeiter sind festangestellt und wieviel arbeiten in geringfügiger Beschäftigung und dergleichen. Viele Fragen, bisher keine Antworten.

Im November waren es in öffentlicher Diskussion von Frau Reindl noch 32 bestehende Mitarbeiter und 8 Neuzugänge bei einem Umzug nach Schliersee. Da ist zu hoffen, dass die Arbeitskräfte Fahrgemeinschaften bilden, denn die derzeitigen 61 Parkplätze in der Planung des Architekten Wagenpfeil vom April letzten Jahres mit den heute verlautbarten 60 Mitarbeitern in der Zukunft (bei einem möglichen Zwei-Schichtbetrieb) gibt dem Verkauf und dem Bistro mit 400 qm Fläche gerade einen Parkplatz. Und diesen Dreisatz haben heute 7 Ausschussmitglieder nicht lösen können. Schade.

Da bleibt nur zu hoffen, dass das seit 10 Tagen in verschiedenen Läden in Schliersee ausliegende Bürgerbegehren genügend Bürgerbeteiligung erfährt diesen Wahnsinn zu stoppen.

Da war doch noch etwas. Ja, der Landrat hat mit dem Bürgermeister Schnitzenbaumer einen moralischen Deal ausgehandelt. Rzehak: „Rechtlich ist es nicht bindend, aber gell Franz, moralisch hast du mir diese Zusicherung gegeben.“ Sie befürworten heute die gut 7.000 qm aus dem LSG zu nehmen, sie kommen aber wieder rein, wenn es mit Sixtus nichts wird. Schnitzenbaumer: „Richtig. Das haben wir so besprochen und dazu stehe ich auch!“

Der Schlierseer Bürgermeister hat sich wieder einmal über seine eigene Geschäftsordnung hinweggesetzt. Das kann er so gar nicht und was für ein emotionales Gedöns es am Ende war. Schön, wenn man die eindeutigen fachaufsichtlichen Stellungnahmen aus dem Landratsamt einfach übergeht und eine politische Entscheidung entgegen der naturschutzrechtlichen Gutachten trifft.

Die Jamaika-Koaltion ist noch diffus im Landkreis, aber die Schwarze Ampel, Schwampel, ist seit heute leider Realität im Landkreis Miesbach.

2 Antworten auf „Der Tag an dem unser „grüne“ Landrat endgültig schwarz wurde“

  1. Spannend an der Sache ist auch die Haltung der Freien Wähler in Schliersee. Der Förderverein gibt keine Positionmeldung dazu ab. Rechtlich wäre dies für die Gemeinderäte natürlich nicht bindend, aber zumindest ein Signal.
    Freut mich, dass hier alle anderen Parteien in Schliersee mutiger sind. Ganz besonders die Grünen, die gegen ihren eigenen Landrat stimmten. Respekt. Respekt gebürt aber auch Michael Dürr, der immer wieder gegen den Schlierseer Klüngel vorgeht. Würde mir auch etwas mehr Mut bei den anderen Freien Wähler Gemeinderäten wünschen.

  2. Danke, sehr guter und treffender Beitrag! Hoffen wir mal auf das Bürgerbegehren und vielleicht hilft ja ein Aufruf zum Sixtus Boykott. Unsere Familie wird auf alle Fälle nichts mehr von Sixtus kaufen und auch nicht mehr bei den Sportveranstaltungen mitmachen.