Umweltausschuss und Kroha / Sixtus

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Antrag des Marktes Schliersee auf Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Schliersee und Umgebung“ wegen Ansiedlung der Sixtus Werke Schliersee GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 270, 271/4 und 271/5 der Gemarkung Schliersee

Beschlussvorlage VO/2016/045

öffentlich

Betreff

Landratsamt Miesbach

Federführend

Aktenzeichen

Datum

Umwelt und Naturschutz

33.3-1742.2

08.03.2016

Vorlage wird vorgetragen von:

Landrat Wolfgang Rzehak

Herr Dr. Thomas Eichacker

Beratungsfolge

Zuständigkeit

Sitzungstermin

Umweltausschuss

Vorberatung

02.05.2016

Kreistag Miesbach

Entscheidung

04.05.2016

Beschluss:

Die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landkreises Miesbach über das Landschaftsschutzgebiet „Schliersee und Umgebung“ wegen der Ansiedlung der Sixtus Werke Schliersee GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 270, 271/4 und 271/5 der Gemarkung Schliersee wird gemäß beigefügten Entwurf beschlossen.

Sachverhalt:

Die Sixtus Werke Schliersee GmbH planen die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Manufaktur, Lager- und Büroflächen, Bistro sowie Verkaufsshop auf den Grundstücken Flur- Nrn. 270, 271/4 und 271/5 der Gemarkung Schliersee. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche beträgt 6.942 m2. Die Grundstücke Flur-Nrn. 271/4 und 271/5 (Eigentümer Markt Schliersee) befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 68 der Gemeinde „Seestraße“. Nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist auf den Grundstücken die Errichtung von drei Einfamilienwohnhäusern und einem Doppelwohnhaus mit dazugehörigen Garagengebäuden vorgesehen. Die beiden Grundstücke waren vormals mit Gewerbegebäuden bebaut, die im Frühjahr 2015 abgebrochen wurden.

Die Grundstücke Flur-Nrn. 271/4 und 271/5 sowie das unmittelbar nördlich angrenzende Grundstück Flur-Nr. 270 sind, ebenso wie das gesamte Grundstück der Wohnanlage Seestraße 43 – 48 (Grundstück 271), im Flächennutzungsplan des Marktes Schliersee als Flächen für die Landwirtschaft, Almen bzw. Felsregion dargestellt. Die westliche Teilfläche des bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Flur-Nr. 270 ist als Biotop (Nasswiese) kartiert.

Der Markt Schliersee befürwortet die Wiederansiedlung der Sixtus Werke in Schliersee und hat daher die Einbeziehung des Grundstücks Flur-Nr. 270 in den Bebauungsplan Nr. 68 der Gemeinde „Seestraße“ beschlossen. Das Traditionsunternehmen wurde im Jahre 1931 in Schliersee gegründet. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen nichtstörenden Gewerbebetrieb, der nach Ansicht der Gemeinde zudem eine Bereicherung für den

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Tourismus darstellt. Auch sieht die Gemeinde bei der geplanten Bebauung des Flurstücks 270 eine Abrundung der südlich angrenzenden Bebauung, die mit dem Landschaftsbild vereinbar ist.

Die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans Nr. 68 der Gemeinde erfolgt vorhabensbezogen. Zwischen dem Markt Schliersee und dem Vorhabensträger wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen soll im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen.

Rechtliche Würdigung:

Die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke Flur-Nrn. 270, 271/4 und 271/5 der Gemarkung Schliersee liegen im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung „Schliersee und Umgebung“. In der Regel ist eine planmäßige Bebauung mit dem Charakter eines Landschaftsschutzgebietes nicht vereinbar. Aus diesem Grund muss vor Verwirklichung des Vorhabens der räumliche Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung geändert werden.

Dabei gilt es abzuwägen zwischen den Belangen des Marktes Schliersee auf Ausweisung einer Gewerbefläche zur Ansiedlung der Firma Sixtus Werke Schliersee GmbH und den Belangen des Naturschutzes auf Erhalt der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes sowie der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts (§§ 20 Abs. 2, 26 BNatSchG).

Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen: nein Abstimmung mit der Kämmerei erfolgt:
Gesamtkosten:
Deckung gewährleistet:
Bei Produkt:

Anlagen:

1 Verordnungsentwurf
1 Landschaftsschutzgebietskarte M 1 : 2.000
1 Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen 1 Naturschutzfachliche Stellungnahme vom 14.04.2016
1 Luftbild M 1 : 5.000
1 Lageplan mit möglichen Betriebsgebäuden
1 Luftbild mit möglichen Betriebsgebäuden
1 Stellungnahme des Büro U-Plan zur Biotopkartierung

Miesbach, 08.03.2016 Herbert Lenz

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Anlage

Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzverbände und des Naturschutzbeirats zur Verordnung zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Schliersee und Umgebung“ wegen Ansiedlung der Sixtus Werke Schliersee GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 270, 271/4 und 271/5 der Gemarkung Schliersee

Naturschutzverband / Naturschutzbeirat

Stellungnahme

Bemerkungen

Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Einwände.

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Der BN lehnt das geplante Vorhaben strikt ab und mahnt einen Verbleib der Grund- stücke im LSG „Schliersee und Umgebung“ an.

Folgende Gründe werden angeführt:

1. Erlebbarkeit der Landschaft
Gerade wegen der exponierten Lage an der stark frequentierten Seestraße sind die be- zeichneten Flurstücke ein unverzichtbarer Teil des Landschaftsschutzgebietes, da für den von Norden her kommenden Besucher und Durchreisenden von hier aus erstmals die Schönheit und Eigenart der Landschaft mit ihrem Wechsel von bewaldeten Hängen und Grünflächen bis zum Seeufer erlebbar wird.

Das derzeit landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flur-Nr. 270 der Gemarkung Schliersee stellt nicht zuletzt auch wegen der dort vorkommenden Pflanzenarten zweifellos einen für den Landschaftsschutz wertvollen Bereich in Seenähe dar.

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2. Massive Bebauung
Mit einer Gebäudelänge von über 80 m auf einer Breite von 42 m besitzt die geplante Lager-, Produktions- und Verkaufshalle mit Bistro eine Größe und Massivität, wie sie in direkter Seenähe sonst nicht zu finden ist. Von einer „Abrundung“ der bestehenden Bebauung – die sich im Übrigen nach fast vollständiger Entfernung des Altbaumbe- standes ebenfalls wenig harmonisch ins Landschaftsbild einfügt – kann hier nicht ge- sprochen werden. Hierfür einen so prädes- tinierten Teil des Landschaftsschutzgebie- tes unmittelbarer Ufernähe zu opfern, wi- derspricht dem Landschaftsschutzgedan- ken in eklatanter Weise. Der entstehende Schaden beschränkt sich dabei nicht allein auf die Flurstücke, für die eine Herausnah- me beantragt wurde, sondern erstreckt sich weit über diese hinaus auf den gesamten, von den umgebenden Höhenzügen einseh- baren Talraum.

3.Verschärfung der ohnehin angespannten Verkehrssituation
Die Gruppenschule liegt für heimkehrende Wochenendurlauber und Feriengäste im Rückstaubereich des „Nadelöhrs“ Schlier- see. Die Besucher nehmen für die Heim- fahrt oft 1-2 Stunden zusätzlich in Kauf. Ei- ne Verbesserung der Verkehrssituation wä-

In den vom Markt Schliersee eingereichten Antragsunterlagen sind auch Planzeichnun- gen zur Größe und möglichen Situierung der Betriebsgebäude enthalten. Dabei han- delt es sich nach Angaben der Gemeinde um ein Raumkonzept zur Vorstellung des Vorhabens und keine verbindliche Planung. Seitens der Gemeinde werden auf alle Fäl- le noch Planungsalternativen geprüft.

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re deshalb wünschenswert. Stattdessen ist absehbar, dass sich die Lage durch die An- siedlung des Bistro- und Verkaufsshops noch bis ins Unerträgliche weiter verschärft.

Es muss auch die Frage gestellt werden, wie die Firma parkplatzsuchende Urlauber und Durchreisende von ihrem Gelände fern halten möchte, um mit dem vorgesehenen Parkraum aus zu kommen. Parkmöglichkei- ten an dieser Stelle würden unweigerlich auch von Wanderern, Radfahrern und Ba- degästen (stark frequentiertes Badeufer gegenüber, bei dem das bestehende Bade- verbot bisher nicht durchgesetzt werden konnte) genutzt.

4. Arten und Biotopschutz
Im westlichen Teil der Flur-Nr. 270 tritt eine Nasswiese auf, die dem durch das Bay- NatSchG besonders geschützten Biotoptyp der „seggen- und binsenreichen Nasswie- sen“ zuzurechnen ist. Gegenüber der Bio- topkartierung hat sich zwar die Außengren- ze des Bestands etwas verschoben, bezüg- lich der Flächengröße und Qualität blieb der Bestand jedoch vergleichbar. Aktuell ist die Nasswiese am Blühaspekt der Supf- Dotterblume gut erkennbar. Darüber hinaus weisen die am Nordrand des südlichen Grabens bis in den Ostteil der Wiese rei- chenden Vorkommen von Schlangenknöte-

Es handelt sich dabei um eine gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG geschützte Biotopfläche. Nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG kann vom Veränderungsverbot eine Ausnahme zuge- lassen werden, wenn die Beeinträchtigun- gen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses not- wendig ist. Zudem besteht nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG die Möglichkeit einer Be- freiung, wenn das Veränderungsverbot zu einer unzumutbaren Belastung führen wür- de und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

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rich und Märzenbecher (v.a. nördlich des südlichen an das Flurstück grenzenden Grabens) auf eine noch weitgehend exten- sive – und damit mit dem Landschaftsbild optimal verträgliche Nutzung der Fläche hin. Neben dem Landschaftsschutz ist ein Erhalt der Fläche in der jetzigen Form also auch aus Gründen des Arten- und Biotop- schutzes angezeigt.

Schließlich sieht der BN Klärungsbedarf hinsichtlich der bisherigen Umgangsweise mit dem Landschaftsschutz im Bereich der Gruppenschule. Wenn hier Teile des LSGs „Schliersee und Umgebung“ (Flur-Nrn. 271/4, 271/5) mit Gewerbebauten bebaut wurden, ohne dies landschaftsschutzrecht- lich zu klären, können die nun abgerisse- nen Gewerbebauten nicht als Argument für eine bereits vorhandene gewerbliche Nut- zung angesehen werden. Dies würde den Landschaftsschutz ad absurdum führen. Vielmehr plädiert der BN für eine Renaturie- rung dieser Grundstücke, auch zur opti- schen Abschirmung der sich schlecht ins Landschaftsbild einfügenden inselartigen Bebauung der Gruppenschule.

Für eine Bebauung der beiden Grund- stücke mit drei Einfamilienwohnhäusern und einem Doppelhaus besteht ein rechts- kräftiger Bebauungsplan (Nr. 68 „Seestra- ße“). Nach Angaben der Gemeinde wurde auf den beiden Grundstücken an der See- straße nach 1945 zunächst in Holzbara- cken eine Fabrik für die Getränkeherstel- lung betrieben. Im Jahre 1961 wurden neue Betriebsgebäude errichtet und die Fabrik bis zum Tode des Firmeninhabers im Jahre 1988 betrieben. Auf den Grundstücken wa- ren also schon vor Inkrafttreten der Land- schaftsschutzverordnung im Jahre 1955 gewerbliche Anlagen vorhanden.

Deutscher Alpenverein e.V.

Der Wunsch der Gemeinde Schliersee ist nachvollziehbar, der Sixtus Werke Schlier- see GmbH eine Wiederansiedlung in Schliersee zu ermöglichen. Jedoch wird der

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Standort und die geplante Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzge- biet „Schliersee und Umgebung“ kritisch ge- sehen. Damit würde das Schutzgebiet ohne erkennbaren Ausgleich verkleinert, die be- troffenen Flächen zu einem Großteil versie- gelt und ein kartiertes Biotop überbaut. Auch wird die Ansiedlung von Gewerbe in unmittelbarer Seenähe kritisch gesehen. Ebenfalls geklärt werden müssten die Aus- wirkungen auf die Verkehrssituation.

Folgende Gründe werden angeführt:

Der Anteil der Siedlungs –und Verkehrsflä- che hat in Bayern im Zeitraum 1980-2010 um über 40 Prozent zugenommen und be- trägt nun 11,3 %. Ursache für die stetige Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflä- chen ist die fortwährende Neuinanspruch- nahme von Freiflächen für Wohnen, Infra- struktur, Handel und Gewerbe. Die Kommu- nen in Bayern haben hierzu im Jahr 2010 täglich 20,8 ha in Siedlungs- und Verkehrs- fläche umgewandelt.

Der stetige Flächenverbrauch in Bayern muss nach Ansicht des Deutschen Alpen- vereins auf ein Minimum reduziert werden. Neue Flächen sollen nicht in bestehenden Schutzgebieten ausgewiesen werden. Hier gilt Artikel 11 des Protokolls Naturschutz

Die Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Prot- NatSch ergibt, dass diese Vorschrift kein absolutes und allumfassendes Erhaltungs- gebot vorgibt, sondern sich auf den Erhalt des spezifischen Schutzzwecks eines Schutzgebietes beschränkt.

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und Landschaftspflege der Alpenkonventi- on: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzweckes zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach Möglichkeit neue Schutzgebiete aus- zuweisen.“

Die in diesem Fall zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet vorgesehene Fläche liegt in unmittelbarer Seenähe. Die Teilflächen 271/4 und 271/5 sind zwar be- reits vorbelastet, jedoch ist hier nach dem Bebauungsplan Nr. 68 kein Gewerbe, son- dern eine Wohnbebauung vorgesehen. Das Flurstück 270 wird landwirtschaftlich ge- nutzt und weist ein kartiertes Biotop im westlichen Bereich auf. Aus der Sicht des DAV sollten die Vorgaben des Bebauungs- plans eingehalten werden und im Sinne einer verträglichen Ortsentwicklung keine größeren Gewerbeflächen an diesem Standort entstehen.

Bisher unberücksichtigt erscheint weiterhin die mit dem Vorhaben verbundene Ver- kehrsbelastung zu sein. Aus Sicht des DAV führt die Ansiedlung eines Gewerbebetrie- bes an diesem Standort zu einer Erhöhung des Durchgangsverkehrs und damit zu ei- ner Mehrbelastung des ohnehin stark be- lasteten Ortes und der angrenzenden

Nach mündlicher Auskunft des Staatl. Bau- amtes Rosenheim ist wohl nach den ein- schlägigen Richtlinien eine Abbiegespur an der Bundesstraße notwendig, die weitere Eingriffe in die Landschaft zur Folge hat.

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Wohnbebauung. Des Weiteren rechnet der DAV mit regelmäßigen Verkehrsbehinde- rungen durch auf das Grundstück abbie- gende Fahrzeuge aufgrund des Fehlens ei- ner Abbiegespur.

Um einer schleichenden Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes entgegen zu wirken, müsste die Herausnahme in jedem Fall ausgeglichen werden, in dem das Landschaftsschutzgebiet an anderer Stelle um Flächen in gleicher Größe und Wertig- keit erweitert wird.

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Grö- ße von ca. 1.544 ha. Das unbebaute Flur- stück 270 hingegen weist eine Fläche von 4.069 m2 auf.

Naturschutzbeirat

In der Sitzung am 12.04.2016 hat der Beirat die Herausnahme der Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet abgelehnt.

Hinsichtlich der Gründe wird auf die natur- schutzfachliche Stellungnahme hingewie- sen, die entsprechend abgestimmt wurde.

Fachlicher Naturschutz

Die Herausnahme der Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet wird abge- lehnt, da bei einer Ansiedlung des Gewer- bebetriebes eine gravierende Fehlentwick- lung mit Signalwirkung gesehen wird.

Die Stellungnahme ist als Anlage den Un- terlagen beigefügt.

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