Marktgemeinderatssitzung vom 19. April 2016 – „Das war ein Kasperltheater“

Tagesordnung_Marktgemeinderat_19.04.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 19 GR (GR Dr. Mayer-Hubner entschuldigt)

1. „Das war ein Kasperltheater“, so die Aussage des Bürgermeisters in die Runde der Gemeinderäte hinein, nachdem mehr als 30 Zuhörer (demonstrativ) den Sitzungssaal nach der Abstimmung verließen:

GR Ernst Höltschl beantragt namentliche Abstimmung (Antrag zur GO): 6 (Waas, Metz, Höltschl E., Weitl, Dürr, Dr. Seidenfus) / 14

Abstimmung zur Ladenöffnung am 1. Mai (und mehr): 15 / 5 (Waas, Metz, Höltschl E., Weitl, Dürr)

Der Bürgermeister hat diese Bemerkung bei anderen Besuchern bisher noch nie bemängelt, dies war doch sehr eigenartig und ließ eine gewisse Unsicherheit durchblicken.

2. gestrichen

3. gestrichen

3. (neu): 17 / 3 (Höltschl E., Weitl, Dürr) – Probleme ergeben sich für die drei nördlichen Baugrundstücke in dem Bebauungsplan, da diese keine gesicherte Erschließung auf dem kürzesten und sinnvollsten Weg für Abwasserleitungen zum Kanalanschluss haben. Das Abwasser muß muss dann also erst den Hang hinauf gepumpt werden, damit es mit Gravitation in den öffentlichen Kanal fließen kann. Die Zufahrtsbreite der Straße entspricht mit 3 Metern nicht der eigentlich gemeindlich vorgegebenen 3,5 Meter.

4. 20 / 0

5. gestrichen – es fehlt eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

6. gestrichen – wie TOP 5

7. 20 / 0

8. 20 / 0 (BGM: „Wohnraum soll für die nächste Generation geschaffen werden“)

9. 9 (Grüne, SPD, Kieninger, PWG ohne Schauer, der sich sehr negativ zu dieser Garagenerweiterung äußerte) / 11 – interessant hierbei, dass eine Wohnraumerweiterung mit Aufstockung einer Garage im TOP 8 einstimmig getragen wurde und hier sich die DSCSU dagegen verwahrte.

10. Antrag wurde nicht so angenommen – der Vergleich (mit 20 / 0 angenommen) war, dass im Juni eine noch anzuberaumende Sondersitzung zum Thema Ortsmitte stattfinden wird, die der BGM sowieso schon auf den 4. Mai terminieren wollte. Es kam zur Sprache, dass der BGM im Rahmen seiner Kompetenzen laut Geschäftsordnung, ohne bisherige Information des Gemeinderates, drei ortsansässige Architekten (nicht kostenlos wie von der CSU in deren Antrag gefordert) vertraglich bereits im Januar verpflichtete.

11. Sachstandsbericht über die Bedarfsermittlung der Kindertageseinrichtungen im Markt

Wie sich herausstellte war der Antrag von GR Dürr über die Diskussion eines möglichen Umzuges des Schlierseer Kindergartens in das alte Schulhaus aus der Sitzung des vorangegangenen Monats eine Punktlandung: Es sind 14 Kinder auf der Warteliste im Alter von 0-3 Jahren (Krippe) und weitere 14 für den Kindergarten (3-6 Jahre). Dies hätte also zwei weitere Gruppen ergeben können, mit dem Platzbedarf von mindestens zwei Räumen mehr, die so im bisherigen Kindergarten Regenbogen räumlich nicht dargestellt werden können.

12. 20 / 0

13. 20 / 0

14. 20 / 0

15. Sachstandsbericht über die Sporthalle wurde vom GR Dürr angefordert – der Bürgermeister berichtete, dass der Gerichtsvororttermin keine neuen Erkenntnisse brachte. Die Gemeinde habe davon lediglich Kenntnis genommen. Es stehe bisher keine Terminfestsetzung für das weitere Vorgehen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Die gemeindlich beauftragten Anwälte hätten der Gemeinde geschrieben, dass es keine neuen oder zu verändernden Beschlüsse seitens des Gemeinderates bedürfe. Die Frage, ob das Landratsamt wirklich noch auf dem Sachstand des Flächennutzungsplanes mit einer reinen Wohnbebauung ist, wurde vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass dies damals ein Schreibfehler war (siehe Umweltbericht vom Juni 2015) und der geänderte Umweltbericht vom November 2011 ja ein „allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt hat. Also bedürfe es seitens der Gemeinde keinerlei Heilung oder weiteren Stellungnahme an das Landratsamt.

Die Sporthalle steht also weiter in den Sternen, zumindest auf diesem Platz in Neuhaus.