Landratsamt, Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG und Kreistag

Der Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landkreises Miesbach über das Landschaftsschutzgebiet „Schliersee und Umgebung“ liegt seit einigen Tagen vor. Der Landrat braucht in der Kreistagssitzung am 4. Mai nur noch das Datum einsetzen – sollte dieser Frevel der Herausnahme von knapp 7.000 qm Landschaftsschutzgebiet mit Biotop direkt am Schliersee durch die Mehrheit der 60 Kreistagsmitglieder und dem Landrat genehmigt werden.

Nun zur Historie: Wir werden den „Kroha-Papieren“ in den nächsten Tagen und Wochen eine eigene Serie widmen, nicht zuletzt auch weil sich möglicherweise ein Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Schliersees mit einem Gewerbegebiet im Landschaftsschutzgebiet formiert und damit eine breite Information nötig wird.

Eine kurze Zusammenfassung. Im April 2015 war der Bauausschuss mit der Bauvoranfrage von der Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG betraut, einen Gewerbebau im Landschaftsschutzgebiet am Schliersee neben der WBG-Wohnbebauung zu genehmigen. Im Mai war dies im Gemeinderat, die Heimatzeitung berichtete vor der Sommerpause, die Bürgerversammlung im November 2015 war eine Verkaufsveranstaltung für den Investor Kroha.  Korrekt eigentlich nicht, denn der Investor tritt nicht sehr gerne in der Öffentlichkeit auf. Dies wird durch die Geschäftsführung der möglichen zukünftigen Pächterin der angestrebten Gewerbeblöcke, der erst im Jahr 2013 gegründeten Sixtus Werke Schliersee GmbH erledigt. Der Mieter verhandelt also mit der Gemeinde und stellt in einer Bürgerversammlung werbeträchtig ein Bauvorhaben vor, wobei die Gesellschafter verschieden sind. Was für ein Durcheinander. Die genaue Auflösung dieser verwirrenden Eigentümerstrukturen kommt in einem späteren Beitrag.

Aufschlussreich ist das Protokoll der Sitzung des Marktgemeinderates Schliersee vom 17. November 2015. In der Anlage 1 finden sich die veröffentlichten Beschlüsse der Sitzung vom 15. September 2015, Punkt 189: „Vorkaufsrecht Kaufvertrag URNr. 1491/2015 vom 22.07.2015, Grundstück FlNr. 270 an der Seestraße (Bucher/Kroha) – Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach Art. 39 BayNatSchG am Grundstück FlNr. 270 ab. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist aufgrund dieser Abstimmung abgelehnt.“

Diese Flurnummer 270 mit einer Größe von 4.069 qm findet sich auch in dem Entwurf des Landrates (siehe Link oben) wider. Zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet gesellt sich noch die BiotopBiotopkartierung des Landesamt für Umwelt (siehe rot schraffierte Flächen).

Zudem finden sich im Veränderungsentwurf noch die beiden gemeindeeigenen Flurnummern 271/4 und 271/5 mit zusammen 2.873 qm, für die seit 2015 ein rechtskräftiger Bebauungsplan für fünf Wohnhäuser (3EH, 2DH) existiert. Durch den Abbruch des alten Gebäudes durch die Gemeinde wurde automatisch das Landschaftsschutzgebiet wieder aktiviert. Das war weder der Verwaltung noch den Gemeinderäten bewußt, zumindest war in den öffentlichen Diskussionen nichts dazu zu hören.

Der Sachverhalt mit dem Kaufpreis kam mit der letzten Gemeinderatssitzung ans Tageslicht: Nicht einmal 230 Euro pro Quadratmeter oder Euro 660.000 als vereinbarter Kaufpreis für ein über die nächsten Monate in ein Gewerbegebiet zurückabzuwickelnde Wohnbebauung. Für diese Wohnbebauung würden heute nach Aussagen des ortsansässigen Architekten und Planers der Wohnbebauung gut Euro 1.500.000 erzielt werden. Das macht eine Subvention von fast einer Million Euro für den Investor Kroha.

Wie sind nun die weiteren Schritte: nachdem der Investor Kroha die Prozesse scheinbar falsch einschätzte, ergab sich eine gewisse Zeitverzögerung. Die ursprüngliche Planung sah für eine mögliche Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet, für das der Kreistag zuständig zeichnet, eine Abwägung im vorberatenden Umweltausschusses im Februar vor. Diese ambitionierte Zeitplanung funktionierte jedoch nicht, nachdem die Eingaben von diversen Umweltorganisationen (Bund Naturschutz, DAV, etc.) mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf nicht rechtzeitig nach dem Gemeinderatsbeschluss am 19. Januar waren.

Damit hätte sich der Entscheidungsprozess bis zur eigentlichen nächsten Umweltausschusssitzung im Juni verzögert, mit einer Kreistagsentscheidung erst im Mitte Juli. Dies war scheinbar dem Investor Kroha zu lang. So wurde neben dem Lobbying seitens Kroha / Sixtus Werke Schliersee GmbH bei den Umweltausschuss- und Kreistagsmitgliedern für die Herausnahme der Landrat und Kreistag motiviert, diesen Prozess doch zu beschleunigen.

Das Ergebnis dazu aus dem März war nun, dass am 2. Mai eine zusätzliche und vorher nicht geplante Umweltausschusssitzung eingezogen wurde, damit der Kreistag in seiner Sitzung am 4. Mai eine Entscheidungsgrundlage an der Hand hat. So könnte er obige Entwurf ein Datum ab dem 4. Mai tragen, sollte sich die Mehrheit der Umweltausschuss- und Kreistagsmitglieder über die Alpenkonvention, das Naturschutzprotokoll und die Ergebnisse des Überprüfungsprotokolls zum Naturschutzprotokoll aus dem Jahr 2015 hinwegsetzen – mit einer Herausnahme von fast 7.000 qm aus dem Landschaftsschutzgebiet mit Biotop direkt am Ufer des Schliersees.