Die Mehrheit siegt!

Ein überraschender Antrag zur Geschäftsordnung durch den GR Mödl rettete den Bürgermeister Schnitzenbaumer in der Sitzung des Bauabschusses vom Februar vor einer Blamage: die Diskussion über seine Unwahrheit in Bezug auf die Kenntnis des potentiellen Investors.

In der Anlage findet sich die selbsterklärende Anfrage des GRes Dürr bei der Kommunalaufsicht beim Landratsamt in Miesbach:

Anfrage an die Kommunalaufsicht am 26. Februar:

Sehr geehrte Frau G.,

möglicherweise können Sie mir auf dem kurzen Dienstweg weiterhelfen, ohne uns allen ein formales Verfahren aufzubürden.

In der gestrigen Bauausschusssitzung des Marktes Schliersee hat der Bürgermeister noch nicht alle Wortmeldungen abgearbeitet und wollte den TOP 2 zu einem schnellen Abschluss bringen, nicht zuletzt, da er wieder einmal die Unwahrheit gesagt hatte. Zitat Herr Schnitzenbaumer: „Keiner kennt den Investor. Ich kenne ihn nicht.“ Ich hatte neben Herrn Weitl noch Nachfragen vor der Abstimmung dieses kritischen Punktes. Herr Mcdl sprang dem Bürgermeister bei und formulierte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass wir sofort ohne weitere Diskussion abstimmen. Dieser Antrag wurde mit 5 zu 2 gegen die Stimmen von SPD und PWG angenommen und die Fragen zur kritischen Beurteilung der Abwägung von Herrn Weitl und mir nicht mehr gehört. Einfach rasiert, abgebügelt.

Wie ist nun der rechtliche Sachverhalt? Kann der Bürgermeister dies gemäß Recht und Gesetz so durchziehen?

Vielen Dank für Ihre baldige Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dürr
Antwort des Landratsamtes vom 2. März:
Sehr geehrter Herr Dürr,
Sie baten in Ihrer E-Mail vom 26.02.2016 um Klärung der Frage, ob die Vorgehensweise des ersten Bürgermeisters  bei der Beratung des TOP 2 in der Bauausschusssitzung am 25.02.2016 rechtmäßig war.
Die Gemeindeordnung gibt jedem einzelnen Gemeinderats- bzw. Ausschussmitglied grundsätzlich das Recht zu Tagesordnungspunkten der Sitzung zu sprechen. Dieser Anspruch kann durch Vorschriften über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eingeschränkt werden. Eine Möglichkeit einer solchen Begrenzung folgt aus dem Recht des Gemeinderats, den Schluss der Beratung über einen TOP - den sog. Antrag zur Geschäftsordnung - zu beschließen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GeschO). Ein solcher Antrag ist immer sofort, auch außerhalb der sonstigen Wortmeldungen und auch während der Beratung eines Sachantrags zu behandeln (§ 28 Abs. 5 Satz 2 GeschO). Sinn und Zweck dieser Anträge ist, die Arbeitsfähigkeit des  jeweiligen Gremium zu erhalten.
Ihren Angaben zur Folge stellte Herr Gemeinderat und Ausschussmitglied Mödl den Antrag auf Schluss der Debatte gemäß § 25 Abs. 3 bevor Sie Ihre noch weiteren offenen Fragen zum Beratungsgegenstand stellen konnten. Der Bürgermeister ließ daraufhin über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Die Mehrheit des Gremiums befand den Sachverhalt als ausreichend erläutert und stimmte für eine sofortige Beschlussfassung.
Die Vorgehensweise des ersten Bürgermeisters entsprach damit den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schliersee und lässt keinen Anlass zurBeanstandung erkennen.
Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und stehe für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

A. L.

Fachbereich 21.3 - Kommunales
Landratsamt Miesbach
Antwort darauf am 23. März:
Sehr geehrte Frau L.,
leider kann ich Sie während Ihrer Bürozeiten telefonisch auch unter Ihrer neuen Durchwahl -2143 nicht erreichen.
Ich hätte gerne kurz mit Ihnen über Ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage gesprochen.
Fakt ist, dass der Bürgermeister in der Versammlung mindestens eine Unwahrheit gesagt hatte. Dies habe ich Ihnen auch geschrieben. In einem Schreiben des Bauwerbers geht nämlich hervor, dass der Bürgermeister diesen bereits anfangs Dezember persönlich getroffen / gesprochen hatte. Also ist die Aussage, dass der Bürgermeister den Bauinteressenten nicht kenne definitiv eine Unwahrheit.
Wie kann ich nun den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt weiter eskalieren. Nehmen Sie es direkt auf, oder soll ich an den Mittel- und Oberbau?
Vielen Dank für Ihre kurzfristige Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dürr

So meldet sich die Kommunalaufsicht noch am gleichen Tag zurück (telefonisch nicht zu erreichen):

Sehr geehrter Herr Dürr,

aus Ihrer Mail ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten unsererseits.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen in meiner Mail vom 02.03.2016 zu dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
A. L.

Fachbereich 21

Ausländer- und Asylangelenheiten, Kommunales


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