Flächenfraß in Bayern und Schliersee

Die befürchtete Amerikanisierung der bayerischen Landschaft findet in Schliersee auch schon statt. Der Flächenfraß in Bayern ist täglich 18 ha (oder rund 25 Fußballfelder groß). Jedes Jahr wird also eine Fläche in der Größe von Augsburg, alle eineinhalb Jahre eine Fläche in der Größe von Nürnberg versiegelt. Dazu bedarf es nach Recht und Gesetz jedoch Ausgleichsflächen, die dann auch noch zu Lasten der Landwirtschaft gehen.

Was passiert nun in Schliersee? Innerhalb nur kürzester Zeit wurden 1.000 qm eines Waldgrundstückes im Aussenbereich für die Familie eines CSU-Ratsmitgliedes baureif gemacht, der CSU-Bürgermeister selbst hatte jüngst über 1.850 qm aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen lassen, damit er mit seiner Lebensgefährtin dort in der Betreiberwohnung eines 5-Sterne-Ferienhauses wohnen kann und zuletzt der Finanzinvestor sowie Immobilienspekulant Kroha, der für seine 50%-ige Beteiligung an der Sixtus-Werke Schliersee GmbH nur 20 Meter neben dem See das Landschaftsschutzgebiet mit über 2.200 qm Bauwerk und viel Teer für die über 60 Parkplätze versiegeln will – auf einer Fläche von knapp 6.800 qm und unter Auslöschung mindestens eines, vielleicht sogar zweier Biotope (siehe Biotopkartierung).

Ein guter Einstieg zu diesem Thema ist der Fernsehbeitrag des BR vom Dezember 2015: http://www.ardmediathek.de/radio/Unser-Land/Flächenfraß-in-Bayern/Bayerisches-Fernsehen/Video?documentId=32049254&bcastId=14912650

Der Bund Naturschutz in Bayern hat dazu auch eine explizite Stellungnahme abgegeben: „Wo eine Straße oder ein Gewerbegebiet gebaut wird, muss an anderer Stelle als Ausgleich ein neues Biotop angelegt werden. So steht es im Naturschutzgesetz. Landwirtschaftsministerium und Bauernverband wollen das jetzt ändern. Ihre Vorschläge würden zu noch mehr Flächenfraß führen.

Unter dem Motto „Stopp dem Landfraß“ will der Bayerischer Bauernverband (BBV) landesweit keine neuen Naturschutzflächen mehr, weder Naturschutzgebiete, noch Nationalparke, noch Ausgleichsflächen. Stattdessen wollen BBV und Landwirtschaftsministerium Geldzahlungen oder sogenannte „produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen“ wie Blühstreifen in bestehenden Äckern als Ausgleich einführen.

Den vom Eingriff verdrängten Arten hilft das nicht. „Was soll denn der Pirol, dessen Auwald durch eine Straße zerstört wird, mit einem irgendwo liegenden Acker-Blühstreifen anfangen?“ so Kai Frobel, der BN-Artenschutzreferent. Mit Ersatzzahlungen verkäme der auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ausgleichsgedanke zu einem Bußgeldkatalog, mit dem Investoren und Landschaftseingreifer sich freikaufen von Naturschutzverpflichtungen.

Der BN-Vorsitzende Hubert Weiger kritisiert: „Wer zum Verzicht auf Biotopneuanlagen aufruft und stattdessen Ersatzgeldzahlungen und sogenannte „produktionsintegrierte Maßnahmen“ fordert, ändert gar nichts am Grundproblem des Flächenverbrauches. Im Gegenteil: er erleichtert sogar die Genehmigung von Eingriffen. Und er schafft sich zudem neue Probleme durch eine permanente weitere Verschlechterung der Natur, von der auch die Landwirte leben.“ Der Bund Naturschutz appelliert an Bauernverband und Landwirtschaftsministerium, gemeinsam die Ursachen des Flächenverbrauchs anzugehen anstatt falsche Konzepte vorzulegen.

Seit 1973 gilt im Bayerischen Naturschutzgesetz, dass für Eingriffe in Natur und Landschaft durch z.B. Straßen oder Gewerbegebiete ein Schadensausgleich insbesondere durch Neuanlage von Biotopen zu leisten ist. Obwohl davon die Landwirtschaft wenig betroffen ist (nur 0,1 % der Landesfläche) hat der Bayerische Bauernverband (BBV) nun eine Kampagne dagegen gestartet. In der Zielsetzung wird er dabei vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium unterstützt, das eine entsprechende Anhörung durchführt, bei der der BN jetzt Stellung genommen hat. Unter dem Motto „Stopp dem Landfraß“ will der BBV landesweit keine neuen Naturschutz- oder Ausgleichsflächen mehr. Allerdings hat er kein Problem damit, dass mittlerweile immer mehr Ackerfläche Bayerns der Lebensmittelproduktion entzogen wird für einen geradezu explodierenden Mais- und Getreideanbau für Agrargas.

Unter dem Ausgleich eines Eingriffs versteht man, dass z.B. nach Rodung einer Hecke oder Überbauung einer Feuchtwiese eine neue Hecke bzw. eine neue Feuchtwiese an benachbarter Stelle angelegt werden. Dafür werden auch landwirtschaftliche Flächen benötigt, wenn auch in einem landesweit geringen Umfang. Diese naturnahen Flächen haben gerade in der intensiv genutzten, strukturarmen Agrarlandschaft positive ökologische Funktionen für Artenschutz, Bodenschutz und Biotopverbund und damit auch für die Landwirtschaft.

Nach den jahrzehntelangen Erfahrungen des BN mit der bayerischen Genehmigungspraxis für Landschaftszerstörungen würde infolge der BBV-Vorschläge des BBV der Ausgleich nur noch über Geld oder im Anbau „integrierter“ Maßnahmen dazu führen, dass Eingriffe und der galoppierende Flächenverbrauch weiter erleichtert würden. Die Hürden für den Flächenfraß würden gesenkt. Damit führen die Vorstöße von BBV und Landwirtschaftsministerium, die ja eigentlich dem Flächenverbrauch entgegenwirken wollen, zum gegenteiligen Effekt.

Jede Minute werden in Bayern über 100 Quadratmeter Boden überbaut. Mit dem Verlust von täglich über 22 Fußballfeldern bzw. 16 Hektar gehört Bayern zu den traurigen Spitzenreitern unter den Bundesländern. Vordringlich ist es daher, die Problemursache anzugehen: den ständig weiter zunehmenden Flächenverbrauch, der den Ausgleichsbedarf überhaupt erst auslöst und nicht eine Standardabsenkung im Naturschutzrecht, die weitere Flächenverbräuche nochmals erleichtern würde.

Der BN begrüßt die Zielaussage des BBV und von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass Eingriffe in Natur und Landschaft zu verringern sind und dass z.B. die Innenentwicklung von Siedlungsflächen Vorrang vor der sogenannten Außenentwicklung „auf der grünen Wiese“ haben muss. Anstatt jedoch Naturschutzflächen zum Sündenbock zu machen und die Diskussion auf Eingriffsfolgen zu verengen, hofft der BN darauf, dass künftig in den Genehmigungsverfahren nicht mehr nur der BN die Belange des Flächenverbrauchs einbringen muss. Bis heute ist es in vielen Genehmigungsverfahren oft allein der BN, der gerade bei Projekten der Verkehrsinfrastruktur gleichsam stellvertretend die Belange des Bodenschutzes und des Erhalts landwirtschaftlicher Nutzflächen vertritt.

Der BN appelliert daher sowohl an die landwirtschaftlichen Fachbehörden wie an den Bauernverband, dass sie ihr allgemeines Primat des Flächensparens nun endlich auch in den konkreten Genehmigungsverfahren, in den Gemeinderäten, Kreistagen und im Landtag umsetzen und offensiv gegen weitere Landschaftseingriffe vorgehen. (http://www.bund-naturschutz.de/flaechenfrass-falsche-konzepte.html)“.

Die Geschwindigkeit der Bodenversiegelung lässt sich in der Broschüre „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern“ nachlesen.

Der lokale DS CSU vertraut in Bezug auf den vorgesehenen Flächenfraß des Investors Kroha auf die Unterstützung des Heimatministers Söder: Der Heimatminister ist für mehr Gewerbegebiete und eine Lockerung des sogenannten Anbindungsgebotes. Mehr dazu hier!

Der Flächenfraß in Schliersee spiegelt die Entwicklung in Bayern wider. Die Frage die sich hier stellt ist jedoch, ob nicht durch die geografische Lage der 75 qkm Fläche des Marktes Schliersee zwischen Bergen und Tälern mit unantastbaren FFH-Flächen und riesigen Landschaftsschutzgebieten der weiteren Versiegelung nicht strikt Einhalt zu gebieten ist.

Schliersee lebt von der Natur und nicht von einer Mogelpackung Kroha / Sixtus mit einem neuen Gewerbegebiet unter Vernichtung von Biotopen und Landschaftsschutzgebiet am doch so einmaligen Schliersee.