Bauausschusssitzung vom 25. Februar 2016

Tagesordnung_Bauausschuss_25.02.2016

Abstimmungsergebnisse der Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend:

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU), Astrid Leiter (CSU), Jürgen Höltschl (CSU), Robert Mödl (DS), Michael Dürr (PWG), Gerhard Weitl (SPD), Gerhard Waas (Grüne)

1. 5 / 2 (Weitl, Dürr)

Der Beschlussvorschlag ist falsch formuliert: „Daher beantragt der Antragsteller die Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Perfallstr./Kurweg“. Ziel des Antrags ist eine Gebäudegrundfläche von 50 qm und ein Heranrücken der Bebauung an den Kurweg auf 2 m zu reduzieren.“ Dies ist falsch, da die Hütte bereits dort steht und die Erweiterung um 100% im Überschwemmungsgebiet auch noch eine Befreiung von § 78 WHG erforderlich macht.

Der Hinweis auf die Kinder- und Jugendausbildung ist auch so nicht korrekt. Da ist eine Aussage eines Vorstandes des SSC zur Antragsbegründung schon verwunderlich: die Jüngsten- und Jugendausbildung könnte nicht ohne Erweiterung der Räumlichkeiten vor allem zum Umziehen, für Schulungszwecke und Materiallagerung fortgeführt werden.

So wurde mehrheitlich empfohlen, dem Marktgemeinderat den B-Plan zu ändern, was natürlich auch die angrenzenden Fischerhütten den Bezugsfall für eine Erweiterung um 100% und den noch fehlenden Kanalanschluss gibt. Da wäre die lockere Handhabung eines fliegenden Baues für die Sommermonate viel sinnvoller gewesen.

2. Antrag zur Geschäftsordnung von GR Dürr durch die Tatsache, dass noch keinerlei für die rechtliche Sicherung der für die Erschließung des betreffenden Grundstücks notwendigen Dienstbarkeiten vorliegen: 3 (Waas, Weitl, Dürr) / 4

In der gestrigen Bauausschusssitzung des Marktes Schliersee hat der Bürgermeister noch nicht alle Wortmeldungen abgearbeitet und wollte den TOP 2 zu einem schnellen Abschluss bringen, nicht zuletzt, da er wieder einmal die Unwahrheit gesagt hatte. Zitat Herr Schnitzenbaumer: „Keiner kennt den Investor. Ich kenne ihn nicht.“ Diese Aussage ist schon erstaunlich, wenn der Bürgermeister den Investor nicht wirklich vorher bereits einmal gesehen und gesprochen hätte. GR Dürr hatte neben GR Weitl noch Nachfragen vor der Abstimmung dieses kritischen Punktes. GR Mödl sprang dem Bürgermeister bei und formulierte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Ausschuss sofort ohne weitere Diskussion abstimmen soll. Dieser Antrag wurde mit 5 zu 2 gegen die Stimmen von SPD und PWG angenommen und die Fragen zur kritischen Beurteilung der Abwägung von Herrn Weitl und Dürr nicht mehr gehört.

Die Diskussion bezog sich auf die Tatsache und die Historie des von den ehemaligen Naturfreunden gehaltenen Grundstücks, dann dem Polizeiverein vom Polizeipräsidium München (vor und während des 2. Weltkrieges nahezu 10 Jahre für die Berliner Kollegen) und bis zur Auflösung des Vereins im Jahr 2014 wieder die Münchner Polizei. Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Polizeivereinsheims versucht gerade im Alleinauftrag über eine Schlierseer Immobilienmaklerin, die Herrn Schnitzenbaumer nahesteht, dies an den Investor zu verkaufen, der noch keine Dienstbarkeiten nachweisen kann.

Der Bürgermeister betonte in seiner Vorstellung, dass es noch dem Polizeiverein gehört, was im Jahr 2016 natürlich so auch schon lange nicht mehr korrekt ist, da der Verein seit fast zwei Jahren nicht mehr existiert. Dieser Lapsus sollte einem ehemaligen Kriminalpolizisten eigentlich nicht passieren.

Die wechselnde touristische Nutzung wie zu früheren Zeiten ist durch die bisher vorgelegten Unterlagen seitens des Investors noch nicht nachgewiesen und es ist fraglich, ob diese exponierte Stelle einen Ersatzneubau verträgt, wo doch selbst nach Aussagen des Landratsamtes Miesbach für einen Gewerbebetrieb im Aussenbereich ein Ersatzbau nicht gestattet werden kann. Aber es wird halt einmal wieder gängig gemacht im Oberland.

3. 7 / 0

4. 7 / 0

5. 7 / 0

6. 7 / 0

7. 7 / 0

8. 0 / 7 mit Empfehlung, die Balkone unter den Dachüberstand zu machen, damit es genehmigungsfähig wird

9. 7 / 0

Weiterhin wies der Bürgermeister auf zwei versehentlich nicht auf der Tagesordnung befindliche Anträge hin: eine Verschiebung eines Gebäudes in der Gartenstraße nach Norden und der Antrag zum Bau zweier Garagen mit Carport bei einem Doppelhaus in der Carl-Schwarz-Straße