Marktgemeinderatssitzung vom 23. Februar

Tagesordnung_Marktgemeinderat_23.02.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 19 GR (GRin Wunderle entschuldigt)

1. Bauherrengemeinschaft Sporthalle Schliersee GbR – Turnhalle neu in Neuhaus

Satzungsbeschluss über die 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 42 „Waldschmidtstraße“: 18 / 2 (Mayer-Hubner, Dürr)

Hintergrund: Die Gemeinde hat einen Umweltbericht am 16.07.2015 erstellen lassen, in dem unter Schutzgut Orts- und Landschaftsbild erläutert wird: „Bestand: Der Bereich der Schule liegt in einem reinen Wohngebiet,…“. Dieser für die zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes für die „Schule und Turnhalle Neuhaus“ nötige Umweltbericht wurde dann ohne weitere Änderungen nur in eben diesem Punkt mit einer neuen Version am 11.11.2015 verändert: „Bestand: Der Bereich der Schule liegt laut Flächennutzungsplan in einem allgemeinen Wohngebiet, …“. Dies wurde in einer weiteren Fassung des Umweltberichtes mit Stand vom 16.02.2016 wiederholt.

Die Unterscheidung zwischen reinem Wohngebiet (WR) und allgemeinem Wohngebiet (WA) war und ist jedoch der Knackpunkt für die Möglichkeit eines erfolgreichen Baues einer Turnhalle für Schul- und Breitensport. Ein Abriss und Neubau einer Schulturnhalle ist immer möglich. Aber die verlängerten Nutzungszeiten für den Breitensport sind die Krux für die eindeutige Festlegung. So kommt auch der gesamte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes am 15. März um 11.00 Uhr zu einer Ortsbesichtigung zur weiteren gerichtlichen Festsetzung des Gebietscharakters.

Die Entscheidung wird aber von der Gemeinde möglicherweise nicht für die weiteren Schritte abgewartet , da durch einen schon im Landratsamt liegenden Bauantrag durch die Gemeinde und den TSV in Form der „Bauherrengemeinschaft Sporthalle Schliersee GbR“ die Immissionschutzauflagen am 21.01.2016 in einem vierseitigen Schreiben des Landratsamtes Miesbach (Umwelt- und Naturschutz) schon eine Bearbeitungsnummer hat: 3-2015-1588-B.

Die einzuhaltenden Immissionsauflagen finden sich in einem schalltechnischen Gutachten von Köhler + Partner Ingenieure AG mit Datum vom 05.11.2015. Auf diesen 29 Seiten finden sich erstaunliche Schallpegelwerte, die es einzuhalten gibt:

Reines Wohngebiet: 50 dB(A) am Tag (6 – 20 Uhr), in den Ruhezeiten (20 – 22 Uhr werktags und zusätzlich 13 – 15 Uhr an Sonn- und Feiertagen) 45 dB(A). Im allgemeinen Wohngebiet betragen die Werte jeweils 5 dB(A) mehr. Was bedeutet das nun: die Konzentrationsstörungsschwelle tritt bei 40 dB(A) ein, das ist so laut wie leise Musik. 50 dB(A) ist eine normale Unterhaltung und Vogelgezwitscher, 60 dB(A) wäre ein Gruppengespräch, was durchaus an Turnhallen vorkommt.

Auf der Seite 9 wird im Gutachten zitiert; „Einzelne kurzfristige Geräuschspitzen sollen die Immissionsrichtwerte außerhalb von Gebäuden tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Das heißt in der Situation der Turnhalle (neu)haus: In einem reinen Wohngebiet darf nur einzeln und kurzfristig 80 dB(A) (bzw. 75 dB(A) von 20 – 22 Uhr) erreicht werden, der normale Schallpegel von Straßenverkehr.

Weiterhin führt das Immissionsschutzgutachten, die Grundlage für den Bauantrag, aus, dass Kommunikationsgeräusche 85 dB(A) im östlichen und westlichen Eingangsbereich erreichen, also mehr als das gesetzlich zulässige Höchstmaß.

Was ist nun das Ergebnis? Das Landratsamt wird einer Eröffnung im Jahr 2018 und nach Baukosten von mindestens Euro 5,7 Mio. feststellen, dass die Immissionsgrundlagen nicht eingehalten werden können, außer die Turnhallenbenutzer kommen alle zu Fuß und sprechen nicht. Ansonsten muß das Landratsamt von Amts wegen die Halle wieder schließen.

Dies wurde auf der Gemeinderatssitzung klar vorgetragen, aber als nicht relevant abgetan.

Die über 20 Schreiben von Schlierseer Bürgern wurden kurz abgehandelt und die Einwendungen allesamt verworfen. Interessant hierbei ist die Beteiligung von Herrn Gerhard Krogoll bei den Turnhallengegnern, ein früherer Gemeinderat, seines Zeichens im Jahr 2011 als Fraktionssprecher der CSU verantwortlich für diese Entscheidung zum Standortwechsel für diese Turnhalle (mit der früheren Gemeinderätin Sylvia Grundbacher, heute im Vorstand des TSV Schliersee).

Wird der Bauantrag innerhalb der Monatsfrist angefochten, dann wird es ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgericht geben, dessen Urteil frühestens im Sommer zu erwarten ist.

Also, es wird noch eine geraume Zeit dauern, bis es Rechtssicherheit auf der Seite der Gemeinde gibt. In der Zwischenzeit heißt es für den Großteil der Gemeinderates: AUGEN ZU UND DURCH, UND HOFFEN, DASS DAS DIE RICHTER SICH IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU EINEM ALLGEMEINEN WOHNGEBIET DURCHRINGEN.

2. Billigung der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes „GINDELALM“: 20 / 0

 

3. Baurecht für Freundin des Bürgermeisters durch 36. Änderung des FNP „Fischhauser Straße“: 12 / 7 (drei Grüne, drei PWG und Max Leiter)

Dieser Tagesordnungspunkt ist eine separate Vorstellung wert. Hier nur ein paar kurze Auszüge:  Aus einer Wiese (Grünland) wird Bauland geschaffen, ohne Wertabschöpfung der Gemeinde. Die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet wird durch eine Ausnahme seitens des Landratsamtes erfolgen, es wird sich kein Kreistag wie im Fall Kroha / Sixtus (im Juni im Umweltausschuss und im Juli im Kreistag) damit beschäftigen. Warum ist nicht jedermann verständlich, immerhin sind es auch 1.873 qm und damit fast die Hälfte des Immobilienspekulanten Kroha.

Die Salamitaktik der Gemeinde, und des dafür verantwortlichen Bürgermeisters, kennt keine Grenzen. Im vormaligen Entwurf war wenigstens noch ein Schamgrundstücksstreifen zwischen der neu zu schaffenden Wohnbebauung und dem direkt angrenzenden Gewerbe des Autohauses Pusl. Eine Lärmschutzwand wird es nach Aussagen des für den B-Plan verantwortlichen Planungsverbandes nicht geben. Da scheuen wir doch einmal, wie sich das dengeln von Autos mit einem 5-Sterne-Ferienhaus verträgt.

Mehr dazu in einem folgenden Artikel.

4. Vertagung wegen eines fehlenden Gutachtens durch die hydraulische Bedrohung den angrenzenden Baches. Das Wasserwirtschaftsamt hat also Anregungen und Bedenken bezüglich einer tektonischen Gefährdung geäußert.

5. 20 / 0

6. 20 / 0

7. 19 / 0 (ohne GRin Seidenfus)

8. 15 / 5 (Guggenbichler, Mayer-Hubner, Metz, Weitl, Max Leitner)

9. 0 / 20

10. 20 / 0

11. Antrag auf Wiedereinführung eines dritten Schulbusses: 3 (Mayer-Hubner, Weitl, Dürr) / 17

Bürgermeister formuliert seinen eigenen Entwurf: kein dritter Schulbus, aber der blaue Bus vom Hennerer kommend nimmt Schüler des roten Busses am Bahnhof für eine Testphase von drei Monaten mit: 17 / 3 (Weitl, Sprenger, Dürr) – was natürlich nicht funktioniert, da der derzeitig eingesetzte blaue Bus ja schon voll ist, aber die meisten Räte haben sich da nicht schlau gemacht. Schnapsidee.

Antrag 19.01.2016 3.Schulbus

12. 18 / 1 (Dürr) – ohne Weitl

13. 20 / 0

14. 17 / 0 (ohne Guggenbichler, Seidenfus, Weitl)