Marktgemeinderatssitzung am 19. Januar

Tagesordnung_Marktgemeinderat_19.01.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

1. Sachstandsbericht Breitbandausbau durch Telekom

2. 16 / 1

Antrag zur Geschäftsordnung von GR Michael Dürr: Vertagung des TOP 3, da der Gemeinderat erst besser über die rechtliche Situation unterrichtet werden sollte:

Die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ (97/C 209/03) schreibt ein Bietverfahren oder ein Gutachten vor – und keines von beiden Grundsätzen der EU Verordnung / Richtlinie ist in dem Fall Kroha / Sixtus existent.

Weiterhin schreibt der Art. 75 Bayerische Gemeindeordnung vor, dass „Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.“ Dazu wurde die Prüfung der Veräußerung unter Wert bei einem Gemeindegrundstück zitiert: BayObLG, Beschluss vom 22.06.1995 – Az.: 2Z BR 42/95: „Ein Verstoß einer bayerischen Gemeinde gegen das Verbot, Vermögensgegenstände in der Regel nicht unter ihrem Wert zu veräußern, führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes“ nach dem Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

Antrag wird mit 5 Stimmen getragen (Waas, Metz, Mayer-Hubner, Höltschl sen., Dürr), 12 dagegen

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 68 „Seestraße“: Kroha ImmoInvest für Sixtus Werke Schliersee: 12 / 5 (dagegen: Grüne, Höltschl sen., Dürr)

Der derzeitige rechtskräftige Bebauungsplan sieht eine Wohnbebauung für drei Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus auf den zwei Flurnummern der Gemeinde Schliersee mit 2.835 qm vor. Der im Haushaltsansatz 2015 dazu veranschlagte Betrag von Euro 900.000 ist weit unter dem derzeit erzielbaren Marktwert, der je nach Abschlägen zwischen Euro 1,2 und 1,5 Mio tendiert. Als Grundlage dazu dienen die letzten Grundstücksverkäufe der Fl.Nr. 376 (Leitner), bei dem 2011 die Gemeinde bei einer Wertabschöpfung von 25% einen Verkaufserlös von Euro 560 Euro pro qm für ein Doppelhausgrundstück (ohne Seenähe) erzielte. Die niedrigsten Verkäufe von Gemeindegrund in Neuhaus haben vor einiger Zeit Euro 400 pro qm für ein minderwertiges Dreiecksgrundstück (weit weg vom See) erbracht. Mit einem Abschlag von 10% für das Einfamilienhaus an der Bundesstraße ergibt sich somit für die Grundstücksfläche ein um rund 50% höherer Ansatz als im Haushalt.

Diese Wohnbebauung soll nun mit dem Mehrheitsbeschluss (12 / 5) in ein Gewerbegebiet rückumgewandelt werden, wobei nicht einmal die Hälfte des derzeitigen Marktwertes erzielt werden kann. Diese Subvention von mehreren Hunderttausend Euros für den Investor wurde vom GR Dürr als nicht mit der angespannten Haushaltslage und der gesetzlichen Marktwerterfordernis vereinbar vorgestellt.

Die fehlende Wertabschöpfung der Umwandlung von Grünland in Bauland wurde ebenso angeprangert, da dies eine zusätzliche, nicht gesetzlich gedeckte staatliche Beihilfe sei.

4. 4 (Wunderle, A. Leiter, Höltschl, Dürr) / 13

5. gestrichen

6. Sachstandsbericht Bebauungsplan Gasthof Prinzenweg u.a.

7. Isolierte Befreiung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens wurde abgesetzt, da der Bau vom LRA eingestellt wurde: Bauherr hat sich nicht an den vereinbarten Kompromiss gehalten. zu hoch gebaut, Abstandsflächen nicht eingehalten, etc.

8. Sachstandsbericht zur Widmung der Parkplätze neben der „Alpenrose“ -> mehr dazu in der Bauausschusssitzung am 26.01.2016

9. Sachstandsbericht zum Ausbau „Kurweg“: Die laufende Gesetzesinitiative zur Erneuerung der Strassenausbaubeiträge im Bayerischen Landtag wird abgewartet. Das Bauvorhaben wird nach Aussagen des Geschäftsleiters nicht mehr in diesem Jahr stattfinden.

10. 17 / 0

11. 17 / 0

12.1. Antrag wurde vom Bürgermeister auf die nächste Sitzung vertagt.

Antrag 19.01.2016 3.Schulbus

12.2. Antrag wurde vom Bürgermeister auf die nächste Sitzung vertagt.

Antrag 19.01.2016 Charivari