Marktgemeinderatssitzung vom 17. November 2015

Tagesordnung_Marktgemeinderat_17.11.2015

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

Antrag durch zuerst GR Waas und dann GR Dürr, den Tagesordnungspunkt 9.1. (Veräußerung Grundstück FlNr. 271/4 an der Seestraße an die Firma Kroha) von der nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Hintergrund: bereits in der Bauausschusssitzung vom April und der GR-Sitzung vom Mai wurde dieses Thema öffentlich behandelt. Ebenso wurden die Pläne bereits in der Presse vorgestellt. Es gäbe also nichts, was nach der Bayerischen Gemeindeordnung die Nicht-Öffentlichkeit erlauben würde. Antrag mit 4 Stimmen dafür GR Waas, GR Dürr, GR Weitl, GR Höltschl sen.) und 12 dagegen abgelehnt.

1. 15 / 2 (GR Mayer-Hubner, GR Dürr)

2. 18 / 0

3. 11 / 7 (GRin Wunderle + PWG + Grüne)

4. 12 / 6 für von GR Guggenbichler vorgeschlagene Variante

5. 18 / 0