Bauauschuss vom 28. April – Bauantrag Kroha für Sixtus und Abstimmungsergebnisse

Tagesordnung_Bauauschuss_28.04.2015

Abstimmungsergebnisse –

Tagesordnungspunkt (dafür/dagegen):

1. Abgesetzt, da genehmigungsfrei!

2. 1/6

3. 0/7

4. 7/0

5. 5/2

6. 0/7

7. 6/1

8. 0/7

9. 5/2

10. 6/1

11. 7/0

12. 7/0

13. 4/2 (dafür: CSU, Grüne; dagegen: PWG, SPD; Enthaltung: DS)

14. wie 13.

15. 6/1 -> Hier wurde der dann zuletzt abgestimmte Plan Minuten nach Sitzungsbeginn durch den Architekten dem Bürgermeister diskret auf den Tisch gelegt, der sie dann in die Akte des Bauamtes legen ließ. Es gab nur ein Exemplar (entgegen der eigentlich normal nötigen drei) und das war auch nur kurz für die Gemeinderäte zur Ansicht da.

GR Michael Dürr hat sich gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen, da es in der Gemeinde Usus ist, dass 10 Tage vor Sitzung alle Unterlagen in dreifacher Ausfertigung bis Freitag Mittag in der Gemeinde vorliegen müssen. So werden auch in diesem Fall vom Bürgermeister wieder Ausnahmen gemacht, die nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt sind. Andere Architekten werden nicht so kulant behandelt und barsch im Hinblick auf Formalmängel auf die nächste Sitzung verwiesen.

 

Kroha / Sixtus und mehr

16. Auf Antrag des GR Michael Dürr wurde der Beschluss geteilt:

Bauantrag einstimmig abgelehnt – 0/7

Weiterleitung an den Gemeinderat zur Änderung des Bebauungsplanes: 6/1

Hintergrund: Die Gemeinde hat ein gewerbliches Grundstück mühevoll und nicht umsonst mit einem Bebauungsplan zur nebenliegenden Wohnbebauung angeglichen. Damit wurde ein Mehrwert für die Gemeinde geschaffen, der im Haushalt mit gut Euro 1 Million eingestellt wurde.

Bei der nun angestrebten Bebauungsplanänderung zurück in ein Gewerbegebiet wäre dann nach der Bodenrichtwerttabelle des Landkreises Missbach für Schliersee nur noch ein Drittel des Wertansatzes übrig, also würde die Gemeinde auf Euro rund 700.000 Einnahmen verzichten, die eigentlich schon seit zwei Jahren im Haushalt stehen.

Diese unheimliche Volte des Bürgermeisters ist nur schwer verständlich. Sollte Sixtus mit seiner Produktion wieder – nach der vorherigen abschöpfungsfreien Umwandlung vom früheren Gewerbegebiet in eine massive Wohnbebauung, die durch einen Amtsfehler auch noch größer als erlaubt ausfiel – nach Schliersee kommen ist das sicher nicht zum Nachteil für beide Seiten. Aber was gar nicht geht ist, dass die Gemeinde eine erst seit der Umwandlung der Sixtus-Werke alt (welches Gebäude auf dem Schliersberg entsorgt wurde) existierende Grundbesitzgesellschaft ein von der Gemeinde subventioniertes Grundstück bekommen kann.

Der Bauantragsteller ist die Kroha ImmoInvest GmbH & Co KG, die am 7. 11. 2012 im Handelsregister München unter dem Aktenzeichen HRA 99780 eingetragen wurde und deren persönlich haftender Gesellschafter die Franz Kroha Verwaltungs GmbH (HRB 201691) ist.

Die – bisher ohne Aktivitäten auf Schlierseer Grund – tätige Sixtus Werke Schliersee GmbH (HRB 202667) wurde erst am 2.1.2013 als HomKa Beteiligung GmbH mit Sitz in Hausham gegründet unter dann später umbenannt.

Die Gesellschafterkreise der oben genannten Firmen waren / sind (?) nicht deckungsgleich und so ist eine Querfinanzierung und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Schliersee für eine Neuansiedlung einer neuen Firma Sixtus mit einem großen Fragezeichen versehen.

Auch ein Blick in die im Bundesanzeiger hinterlegten Jahresabschlussunterlagen der Sixtus Werke Schliersee GmbH ist für eine nachhaltige und tragfähige Zukunft ist nach der Einschätzung der Redaktion nicht 100% positiv.

Die Gerüchte über den Einstieg eines bekannten Fussballers sind offenbar auch nur solche. Wenn überhaupt, dann tut sich da – nach informierten Kreisen – erst überhaupt etwas im neuen Jahr.

Zusammenfassend also mehr Unklarheiten und viele noch nötige Erklärungen im Fall Sixtus / Kroha / Subventionierung eines möglichen neuen Gewerbesteuerzahlers nach vielleicht einem Jahrzehnt, da am Anfang durch die Investitionen der Gemeinde wenig zufließen wird.

Im Hause Sixtus wird offenbar unter Hochdruck an dem Projekt gearbeitet und die Zahlung von rund Euro 200.000 für den benachbarten (nötigen) landwirtschaftlichen Grund machen auch schon die Runde in Schliersee. So wird es spannend, ob der Markt Schliersee mit Mehrheit beschließen wird, dass Grünland ohne Abschöpfung zu Bauland (Gewerbe) gemacht wird und das gemeindeeigene Grundstück wieder auf Gewerbe zurückgestuft wird – mit dem Verlust von zwei Drittel der geplanten Einnahmen. Ein Prinzip Hoffnung.

Warum denkt die Gemeinde nicht darüber nach, den Grund des Bauern selbst zu kaufen und als Erbpacht mit dem eigenen Grundstück an den interessierten Investor anzudienen. Dann wäre langfristig der Gemeinde gedient und das Familiensilber wird nicht weiter unter Wert verkauft, wie es mit der benachbarten „Gruppenschule“ vor nicht allzu langer Zeit passierte.