Marktgemeinderat – Abstimmungsergebnisse vom 21. April 2015

Tagesordnung_Marktgemeinderat_21.04.2015

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür/dagegen):

Dringlichkeitsantrag von GR Michael Dürr zum Strategieberater der Gemeinde Schliersee –

Hintergrund: Durch die Vorkommnisse der Klausursitzung vom 20. April bestand der Dringlichkeitsantrag darin, dass der Marktgemeinderat keine Zustimmung zu der Aussage des Herrn Franz Maximilian Schmid-Preissäer von Schmidt Preissler Consultants dahingehend gegeben hat, dass in der Sitzung am 7. Februar eine Schliersee-Strategie 2015-2020 genehmigt worden sei: Schliersee – ein Bayerisches Paradies wurde als neuer Claim abgestimmt, aber das war es auch schon.

Die nicht mit dem GR abgestimmte Einsetzung von Arbeitsgruppen für den Bereich Natur, Kultur, Shopping, Sport & Gesundheit sei in Zukunft mit einer Vorschlagsliste dem Gemeinderat zu präsentieren und nur vom Gemeinderat zu genehmigen, sowie eine Erstellung von Sitzungsprotokollen sei zu fertigen, damit der GR in seiner Gesamtheit über einzelne Schritte informiert wird.

Mit Verwunderung wurde auch festgestellt, dass der Strategieberater eigenständig einen weiteren Berater suchte und nun ein „Drehbuch“ für den Internetauftritt der Gemeinde fertigen wird, ohne Auftrag durch den Gemeinderat oder Dringlichkeit durch den Bürgermeister in einer Ausnahme zur Geschäftsordnung.

7 waren für die Einhaltung der demokratischen Erfordernisse, 11 stimmten dagegen und räumen dem Berater weitgehende Freiheiten ein.

So werden der Internetauftritt, eine „Schliersee Landesküche“, das „Schliersee Dirndl“ und eine Neupositionierung der Vital-Welt ohne konkrete Handlungsanweisung betrieben.

 

Ein Antrag zur Geschäftsordnung vom GR Michael Dürr:

Den TOP 15 aus der nicht-öffentlichen Sitzung mit der Stellplatzablösevereinbarung, die in früheren Gemeinderatssitzungen öffentlich diskutiert wurde, zusammen mit dem öffentlichen TOP 4 zu behandeln:

5 dafür – 13 dagegen.

 

1. 18/1 – die Ausführungen vom GR Michael Dürr zum Haushalt: Der Gesamtplan 2015 – Modell 1 aus den rechtskräftigen Vorjahreswerten kopiert enthält eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf der Seite 18 + 19. Hierbei ist zu ersehen, dass die Gemeinde ihren allgemeinen Grundbesitz (Konto 8801) im Vergleich zum letztjährigen Haushalt mehr als verdreifachte.

So gibt es etwa im Jahr 2016 eine Steigerung von Euro 570.000 Grundvermögen auf erstaunliche Euro 1.500.000, im Jahr 2017 eine Steigerung von ursprünglich Euro 600.000 auf Euro 2.000.000 und im Jahr 2018 ein Million Euro.

Zu beachten ist hierbei, dass die Gemeinde in den letzten 12 Monaten weder einen Zugang von Grundvermögen verbuchen konnte, noch sich die Wertansätze auf Grund der amtlichen Bodenrichtwerttabelle vom Gutachterausschuss des Landratsamtes Miesbach änderten, da die neue Liste erst Mitte des Jahres aktualisiert wird (passiert alle zwei Jahre).

Die Schlussfolgerung ist also eine buchhalterische Position, damit der Haushalt aufgeht, denn sonst hätte eine zusätzliche Verschuldung von Euro 3,5 Millionen für die Jahre 2016 bis 2018 ausgewiesen werden müssen – von der Verwaltung offenbar nicht gewollt.

Weiterhin wurde auf die Position Ratskeller (Konto 86015) hingewiesen: Einnahmen Euro 9.360 pro Jahr und Ausgaben Euro 8.450 pro Jahr, das macht sage und schreibe gut 80 Euro pro Monat für die nächsten 23 Jahre (plus eine Optionsverlängerung von weiteren 10 Jahren).

Weiterhin wurde auf das Schliersee Freibad / Strandbad hingewiesen: Konto 86019 enthält eine Pachtreduzierung auf ein Drittel, die so auch im Hauhalt bis 2018 so weiterläuft, ohne einen Gemeinderatsbeschluss. So bleibt der Gemeinde aus dieser 1A-Immobilie ein Einnahmenüberschuss von Euro 3.985 pro Jahr, macht gut Euro 300 pro Monat.

Aus diesen drei Gründen, es würde viele weitere geben, hat sich der GR Michael Dürr gegen die Haushaltssatzung 20156 ausgesprochen und der Marktverwaltung das Vertrauen entzogen.

18 für die Annahme der Haushaltssatzung, 1 dagegen!

2. 18/0

3. 16/3

4. 13/6

5. 13/5 (eine Enthaltung)

6. 18/0 (eine Enthaltung)

7. 18/1

8. 12/7

9. 10/9 für Ökostrom

10. 19/0