Ablagerung von Bauschutt im Bergwald bei Schliersee

Der Beschluss des Bayerischen Landtages vom 11.02.2015 im Wortlaut

Das 17-seitige Schreiben der Staatsministerin des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf MdL, an die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Frau Barbara Stamm MdL, datiert vom 5. März 2015 hat es in sich:

Der Beschluss des Bayerischen Landtages vom 11.02.2015 betreffend der Ablagerung von Bauschutt im Bergwald bei Schliersee – Drs. 17/5271 ist sehr unterhaltsam geschrieben, auch wenn ab und zu technische Details die amüsante Lektüre über die Vorgänge im Oberland und in der Landeshauptstadt überlagern, wie eben der Bauschutt es zu tun pflegt. Es wird eine Augenwischerei ersten Ranges betrieben, Widersprüche gibt es immer noch haufenweise; nicht nur Bauschutt und Müll.

Zum besseren Verständnis finden unsere Leser(innen) den vollständigen Bericht in der Anlage.

Hier einige Bonmots: „Am 13.03.2014 erfuhr das Landratsamt Miesbach …“, „Im Rahmen der Recherche wurde festgestellt, dass zwei Landwirte … gemeinsam ein Teilstück von 260 Metern Länge des Weges mit der Fl.Nr. 774, Gem. Schliersee, bereits mittels Bauschutt gefüllt hatten, ohne eine entsprechende Anzeige gegenüber dem zuständigen Landratsamt … erstattet zu haben. Eigentümer der Grundstücksflurnummer 774, Gemarkung Schliersee, ist der Markt Schliersee selbst.“

„Nach Durchsicht der Unterlagen wurde festgestellt, dass ein nicht zu den Untersuchungsergebnissen passendes Prüfungsergebnis der TU München … als „Deckblatt“ benutzt wurde.“ Da würde man in jeder Schule seine Versetzung gefährden. Es geht jedoch so weit, dass gemäss der „Z-Werte“ des Bayerischen Leitfadens das verwendete Material nur zur Verfüllung von Gruben, Brüchen sowie Tagebau tauglich war. „Die vorgelegten Analysen berechtigen den Abbruchunternehmer, den gebrochenen Bauschutt in dafür geeignete Kiesgruben zu verwerten, nicht jedoch als Waldwegebaumaterial freizugeben. Dazu hätte es eines güteüberwachten Recycling-Baustoffes bedurft.“

„Am 22.09.2014 erhielt das Landratsamt Missbach per Fax Kenntnis von der Existenz gefährlicher Störstoffe.“

„Großer Waldweg“ (Fl.Nr. 774) und „Kleiner Waldweg“ (Fl.Nr. 764), beide im Eigentum des Marktes Schliersee, wurden also nachweislich mit nicht korrektem und teilweise giftigem Material verfüllt. Die drei beteiligten Bauern, der Abbruchunternehmer, die Fuhrunternehmer und weitere Beteiligten weisen fleissig die Schuld von sich. Es wird sich auch nicht mehr aufschlüsseln lassen, wer was wann wo und wie machte, aber der fade Beigeschmack wird immer bleiben.

Die Ablagerung von Bauschutt im Bergwald in der Zone B des Alpenplans des LEP und des Landschaftsschutzgebietes „Schutz des Schliersees und der Umgebung“ sind kein Ruhmesblatt für den Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung, den Landrat und das Landratsamt.

Der grüne Landrat hat sich einen Bärendienst erwiesen, dass er im Herbst noch an der Korrektheit seiner und der Entscheidungen des Landratsamtes festhielt, die er später revidieren musste.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bayerische Landtag und die beteiligten Akteure uns eine sinnvolle Lösung für dieses Problem anbieten. Dem Bürger und Wähler würde es gerecht werden, wenn Fehler endlich ohne „wenn und aber“ eingestanden werden und alle Verantwortlichen auch bei der Schwere der Verstösse zur Verantwortung gezogen werden.

Aber machen Sie Ihr eigenes Bild nach der Lektüre dieser ministeriellen Stellungnahme.

 

Bericht der Staatsregierung zum Schliersberg vom 05.03.14