Der Bürgermeister und sein Recht

oder wie Herr Schnitzenbaumer sich gerne selbst bedienen will

Der Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer beantragte vor gut einer Woche für sich selbst eine „Bauvoranfrage und Antrag auf Erlass einer Aussenbereichssatzung“ zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Ferienwohnungen auf einem landwirtschaftlichen Grundstück im Landschaftsschutzgebiet. Der Knaller des Tages wird am Ende vielleicht nicht das Tageslicht erblicken, denn einige Mitglieder der CSU versuchen seit Tagen den Ortsvorsitzenden Schnitzenbaumer von einer Absetzung dieses Punktes von der öffentlichen Gemeinderatssitzung des Marktes Schliersee am 16. Dezember zu überzeugen und die Partei sauber zu halten. An dieser Stelle gibt es Details zu dem dreisten Versuch der Vorteilsnahme im Amt, damit dies der Öffentlichkeit zur Diskussion erhalten bleibt.

Selbst hartgesottene Kritiker des Systems „Miesbach“ / „Schliersee“ haben kein Verständnis für diesen unverhohlenen Versuch der Selbstbedienung. Was sind die rechtlichen Grundlagen und warum ist dieses Vorgehen eines Bürgermeisters nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verwerflich? Hier finden Sie nun den ersten Teil einer Folge über das System „Schliersee“.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten für diesen Antrag zur Tagesordnung: Entweder versteht der Bürgermeister nichts vom Geschäft der Führung einer Gemeinde (was keiner hofft) oder es wird mit Dreistigkeit versucht, durch die Position als Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender einen persönlichen Vorteil in nicht unbeträchtlicher Höhe zu erzielen.

Aber nun im chronologischen Ablauf: In der Bauausschusssitzung am 22. Oktober 2013 wurde der Bauwunsch auf der Fl.Nr. 1283/3, Fischhauser Strasse, bereits behandelt und ohne Gegenstimme abgelehnt.

Hier der Auszug aus dem Protokoll: „Auf dem landwirtschaftlichen Grundstück Fl.Nr. 1283 im Außenbereich ist die Bebauung mit einem Einfamilienhaus (ca. 10,0 x 12,0 m) beantragt. Die Antragstellerin will mit ihrem Sohn dauerhaft in dem Haus wohnen. Es sind bereits zwei Flächen mit 1500 qm herausgemessen. … Lt. Kreisbaumeister Pawlowsky und Abteilungsleiter Deingruber ist bei Erlass einer Außenbereichssatzung oder Aufstellung eines Bebauungsplanes der Beginn einer weitergehenden Bebauung entlang der Fischhauser Straße zu befürchten und nicht mehr aufzuhalten. Beschluss: anwesend: 6, für den Antrag: 0, gegen den Antrag: 6. Der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses kann aus o.g. Grund nicht zugestimmt werden.“

Die Verwaltung schreibt nun, dass nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister sich die rechtlichen Voraussetzungen seit der Aussage zur Bauvoranfrage nicht geändert haben.

Als Tagesordnungspunkt 9 sollte heute schlicht über den Erlass einer Außenbereichssatzung für das Gebiet „Fischhauser Straße“ abgestimmt werden, der Beschlussvorschlag lautet bisher: „Der Marktgemeinderat stimmt über den vorliegenden Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Ferienwohnungen auf dem Grundstück FlNr. 1283/3 an der Fischhauser Straße ab.“

Begleitet wird diese öffentliche Farce von einem vom Bürgermeister persönlich unterzeichneten Schreiben: „Wir planen, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Ferienwohnungen zu errichten. Ziel ist es, für uns, Franz Schnitzenbaumer und C.E. mit Sohn (von Redaktion gekürzt), Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus Wohnungen für den Tourismus zur Verfügung zu stellen.“

Was bedeutet dies als wirtschaftlichen Vorteil? Der landwirtschaftliche Grund ist mit 1.500 qm derzeit rund Euro 6.000 wert. Als Bauland ist dies auf Grund der von der Geschäftsstelle des Gutachtenausschusses für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Miesbach erstellten „Bodenrichtwerte für den Landkreis Miesbach Stand 31.12.2012“ mindestens Euro 350 je qm wert. Bereinigt um die Preissteigerungen seit dieser Erhebung und auf Grund der aktuellen Marktlage lassen sich eher über Euro 500 je qm erzielen, speziell in der Lage eines LSGs in zweiter Reihe zum See. Das bedeutet in Heller und Pfennig einen Gewinn von Euro 520.000,- bis zu über Euro 750.000,- je nach unterlegten Bodenrichtwerten.

Der Bürgermeister und sein Recht – oder wie sich Herr Schnitzenbaumer gerne selbst bedienen würde.

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