Der Bürgermeister und das Recht

oder was der Bürgermeister nach Recht und Gesetz machen sollte

Die Gemeinde ist die Trägerin der Planungshoheit und die wichtigsten Gesetze für Bauvorhaben sind das Baugesetzbuch bzw. die Bayerische Bauordnung.

Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung sind unter keinen Umständen dazu berechtigt, Beschlüsse im Zusammenhang mit Bauleitplänen zu fassen. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben lediglich den Vollzug der entsprechenden Entscheidungen des Gemeinderates zu bewirken, insbesondere die erforderlichen Bekanntmachungen vorzunehmen.

Die Bauleitplanung ist das Herzstück der kommunalen Planungshoheit: Neben dem Flächennutzungsplan – als dem für das ganze Gemeindegebiet dargestellten und sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden Art der Bodennutzung nach den vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde – sowie den Bebauungsplänen als Ortsgesetze mit einem förmlichen Rechtsetzungsverfahren, zu unterscheiden in die Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen.

Der spezielle Fall des Außenbereichs ist im § 35 BauGB geregelt. Außenbereich ist eine Auffangkategorie der planungsrechtlichen Beurteilung und enthält jede Fläche, die nicht qualifiziert überplant ist und keinem im Zusammenhang bebauten Ortsteil angehört. Damit zählen auch Flächen innerhalb einer Splittersiedlung, der die Ortsteileigenschaft fehlt, zum Außenbereich.

Grundsätzlich ist der Außenbereich nach BauGB von jeglicher Bebauung freizuhalten. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Privilegierte Vorhaben wie z.B. für eine landwirtschaftliche Nutzung oder die öffentliche Versorgung und dann sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall.

Zur Einzelfallentscheidung im Außenbereich bedarf es einer ausreichenden und gesicherten Erschließung und keinerlei Beeinträchtigung öffentlicher Belange. Das regelmässige Scheitern von Wohngebäuden liegt praktisch immer an der Beeinträchtigung der öffentlichen Belange. Es sind dies die öffentlichen Belange Flächennutzungsplan, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung.

Es bleibt dem Bürgermeister also nur das Recht und die Pflicht zur Erstellung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen. Damit hat er zwar ein Steuerungsinstrument in der Hand, aber er darf dies nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen.

In dem Fall Außenbereichssatzungen „Fischhausen“ sind also sowohl der Tagesordnungspunkt 9 (Bürgermeister will Haus auf landwirtschaftlichen Grund im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet bauen), als auch der Tagesordnungspunkt 8 (Erlass einer Außenbereichssatzung – Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Abstellraum auf den Grundstücksteilflächen Fl.Nrn. 1375 und 1386 mit zusammen rund 1.000 qm) auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Der TOP 8 ist besonders interessant, da im Antrag ausdrücklich auf die bisher nicht ausreichende Erschließung und nicht öffentlich gewidmete Straße hingewiesen, was eindeutig im Widerspruch zu dem BauGB steht: „§ 35 – Bauen im Außenbereich (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist …“.

Da wird das Pferd nun von hinten aufgezäumt und in dem Beschlussvorschlag die dingliche Sicherung eines Geh- und Fahrtrechts vom Eigentümer in Aussicht gestellt, wenn der Gemeinderat dem Erlass einer Außenbereichssatzung zustimmt.

Das macht in diesem Fall einen Unterschied von bisher rund Euro 4.000 Grundstückswert für circa 1.000 qm land- und forstwirtschaftliche Fläche und nach einer Zustimmung des Gemeinderates einen Betrag von Euro 350.000 (nach Bodenrichtwerttabelle von 2012) bis über 500.000 (aktueller Marktwert). Gerechterweise müssen die vom Bauwerber zu tragenden Erschließungskosten abgezogen werden, aber als geneigter Leser darf man sich fragen, ob dies wirklich im Sinn von Recht und Gesetz sind.

Darf das ein Gemeinderat wirklich als unbedenkliches Zuckerl annehmen?

Fortsetzung folgt!