Schliersee, Geld und ein unabhängiges Schottland

Das Märchen vom gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld

und was das Notgeld des Marktes Schliersee aus dem Jahre 1921 für das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands bedeutet

Der Schlierseer Bürgermeister Hans Miederer unterzeichnete im Namen des Marktgemeinderates am 15. Juni 1921 das Notgeld des Marktes Schliersee. Es wurde ausdrücklich als auf den Gemeindebezirk beschränkter Gutschein bezeichnet und verlor binnen eines Monats nach einem öffentlichen Aufruf seine Gültigkeit. Es war dann das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt war.
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Warum kann nun ein fast 100 Jahre zurückliegendes Ereignis mehr Licht in das Dunkel der gegenwärtigen Diskussion um das Unabhängigkeitsreferendum von Schottland am morgigen Tag bringen?

Nur Bargeld (und teilweise Guthaben von Geschäftsbanken bei Zentralbanken) sind nach Definition ein „GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL“. Für uns gilt heute etwa das Gesetz der Deutschen Bundesbank: „§ 14 Notenausgabe (1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekannt zu machen.“

So hat es auch der Bürgermeister Miederer vor einem guten Jahrhundert gemacht und es könnte auch in der Zukunft wieder einmal passieren. Er hat ein – wenn auch räumlich limitiertes und zeitlich unbekanntes – Zahlungsmittel geschaffen, das pseudo-gesetzlich war.

Zum tieferen Verständnis ist also festzuhalten: nur Bares ist Wahres. Plastikkarten jeder Machart, egal ob Debit oder Kredit, ebenso wie Schecks, sind in Wirklichkeit keine gesetzlichen Zahlungsmittel. Die gesetzliche Definition durch die Bundesbank ist eindeutig. Zur Unterscheidung gibt es hierzu in der monetären Rechnung jedes Landes sogenannte Geldmengenaggregate.

Das gesetzliche Zahlungsmittel ist M0, also alles Bargeld hierzulande (derzeit rund Euro 220 Mrd. in Euro-Scheinen) und die gesetzliche Mindestreserve von derzeit rund 0,5% aller Geschäftsbankvermögen. Es wird sogar noch verrückter, per Definition sind die Euro- und Centmünzen kein gesetzliches Zahlungsmittel. Dies wurde mit der Abschaffung der DM unter den Tisch gekehrt.

Weitergehend werden zu M0 die Bestände der Girokonten gezählt, also die unbaren Zahlungsmittel auf den Konten, getätigt durch Überweisungen, Debit- / Kreditkarten, Schecks, etc. Dies ist das Geldmengenaggregat M1. So ergibt sich per Ende Juni laut Bundesbank Monatsbericht August 2014 ein Deutscher Beitrag von Euro 1.493 Mrd.

Die nächste Stufe sind die Sparkonten und Termineinlagen, die mit M1 zusammen die Geldmenge M2 ergeben (Juni 2014: Euro 2.341 Mrd.). Zählt man dann noch sogenannte Repogeschäfte dazu, dann ergibt dies M3 oder die gesamte Geldmenge, derzeit Euro Euro 2.365 Mrd. Umgerechnet bedeutet dies rund Euro 30 Tausend pro Bundesbürger.

Unbare Zahlungen und Schuldgeld herrschen (leider) heute vor. Schuldgeld bedeutet explizit, dass Geschäftsbanken, also alle Monetäre Finanzinstitute, mit der Kreditvergabe neues Geld schöpfen und in den Umlauf bringen. Diese Relation ist per heute nahezu 1:10. Das bedeutet, dass für jeden Euro, der von der Deutschen Bundesbank (und der EZB) aus dem Nichts kreiert wird, die Finanzinstitute den 10-fachen Betrag davon erzeugen. Und dies ohne gesetzliche Regelung, aber dies ist ein Exkurs zu einem späteren Zeitpunkt.

Schliersee und Schottland – Gemeinsamkeiten gibt es sehr viele.

Ein Beispiel dafür ist die Slyrs-Destillerie. Sie hat sogar den Schotten schon den Schneid abgekauft, sich selbst in die Spitzenposition der Whiskyherstellung katapultiert und alle nur erdenklichen Preise abgeräumt. Dies ist sozusagen Entwicklungshilfe a la Schliersee.

Vielleicht können wir hier an dem Beispiel des Geldes weiter anknüpfen. Die mögliche Unabhängigkeit wäre in Bezug auf die Geldversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft kein Problem. Seit Wochen wird zwar ohne das Grundverständnis von internationalen Medien darauf hingewiesen, dass das Referendum Schottland in ein Chaos stürzen würde, da es kein Geld von der englischen Zentralbank Bank of England mehr bekommen würde.

Kein Problem, da machen sie es halt wie die Schliersee anno 1921, ein (Not-)Geld, unterschrieben vom möglichen zukünftigen Statthalter. So weit wird es aber gar nicht kommen, da Schottland ja schon sein eigenes Geld hat.

Im Jahr 1716 erhielt die 1695 als Staatsbank gegründete Bank of Scotland das Geldausgabemonopol. Die The Royal Bank of Scotland Plc gibt es seit 1727, darf seither Banknoten herausgeben und hat als erstes Bankinstitut der Welt 1728 den Überziehungskredit eingeführt. 1838 kam schlussendlich die Clydesdale Bank hinzu. Alle Banken geben heute jeweils ihre eigenen Banknoten in den Denominationen von Pfund 5, 10, 20, 50 und 100 mit eigenen Motiven heraus. Die Königin ist dabei nicht als Staatsoberhaupt auf den Scheinen zu finden. Anders als bei den britischen Pfundnoten, die in England und Wales ein gesetzliches Zahlungsmittel sind, aber auch in Schottland als privates Schuldgeld im Umlauf sind.

Die Frage des gesetzlichen Zahlungsmittels: 
Zwei Kontrahenten (etwa ein Käufer und Verkäufer) können in den meisten Ländern der Welt Tauschmittel nach ihrem Gutdünken wählen. Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel bedeuten eine Vereinfachung der Tauschwirtschaft, da Geld nicht nur eine Wertmessfunktion hat, sondern neben der möglichen Wertaufbewahrung auch die Eigenschaft des Zahlungsmittels. Bei einer Existenz einer gesetzlichen Zahlungsmittelfunktion kann der Verkäufer einer Ware / Dienstleistung / Chance darauf bestehen, in diesem gesetzlichen Zahlungsmittel vergütet zu werden. Diese verpflichtende Annahme ist normalerweise auch für die Bezahlung der Steuerschulden gegenüber dem Staat vorgeschrieben. Dahingehend hat das Bundesfinanzministerium aber mittlerweile den Spies umgedreht und in der Regel nehmen die Finanzämter nur noch privates Schuldgeld aus unbarem Zahlungsverhalten entgegen - entgegen der gesetzlichen Erfordernisse. Ergo, das Beispiel nicht nur der Akzeptanz, sondern sogar der Vorschrift zur Verwendung ungesetzlicher Zahlungsmittel aus von Geschäftsbanken und anderen Finanzintermediären aus dem Nichts geschöpften Geldersatz in Form von Plastik- oder virtuellem Geld.

In Schottland gibt es kein gesetzliches Zahlungsmittel, ähnlich wie in Nordirland, HongKong und Macao, wo es heute immer noch private Geldausgabebanken gibt. In Schottland gibt es nur eine sogenannte „promissary note“, übersetzt einen Schuldschein, Wechsel oder Schuldbrief. Dies ist das Gleiche wie die ungesetzlichen Zahlungsmittel, die Giralgelder. Die Verwendung einer von 20 verschiedenen Banknoten von vier verschiedenen staatlich legitimierten Herausgebern (BoS, RBS, Clydesdale, BoE) ist genau der gleiche Zahlungsvorgang wie die Verwendung einer EC- oder Kreditkarte. Die schottischen Banknoten sind nirgendwo ein gesetzliches Zahlungsmittel und deswegen kann es auch keine Probleme bei einer möglichen Loslösung von Vereinigten Königreich geben.

„Business as usual“. Es wird also munter so weitergehen, wie bisher. Und zur Not gibt es ja auch noch die Möglichkeit des Notgeldes des Bürgermeister Miederer.

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