Warum ist die Verwaltung und der Bürgermeister gesetzwidrig?

Das Thema des seit nun über 24 Jahre fehlenden Verfahrensverzeichnisses im Rathaus Schliersee ist ein Gesetzesverstoß von besonderer Härte und Tragweite – zu verantworten allein vom Bürgermeister als Dienstherren der Verwaltung. Die unsägliche Schlamperei tangiert die Datenschutzrechte eines jeden Bürgers. Und auch die Aufsichtsgremien der Gemeinde – wie das Landratsamt Miesbach und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband – haben offenbar seit über 20 Jahren die Augen nicht aufgemacht und / oder hoffentlich nicht absichtlich zugedrückt.

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2018 – Jahr der Transparenz und Aufklärung

Seit der Gründung der Schlierseer Zeitung im Jahr 2014 ist schon einiges Wasser die Schlierach runter. Es gab viel emotionales AUF und AB in der Redaktion ob der Nichteinhaltung von gesetzlichen Erfordernissen in der Verwaltung, aber die Zugriffszahlen haben sich von Jahr zu Jahr erfreulich entwickelt und geradezu im abgelaufenen Jahr überschlagen. Die letzten Wochen waren also eine stade Zeit für eine Konsolidierung und Neuausrichtung. „Was ist los in Schliersee?“

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Was ist los in Schliersee?

“During times of universal deceit,

telling the truth becomes a revolutionary act.”

George Orwell

„Corpus Delicti“ – nach der Person wird noch gesucht!

 

High Noon am Abwinklberg, der Schlierseer Seite des Huberspitz. Es braute sich etwas zusammen neben dem Dorf Abwinkl und nahe dem Weiler Müller in Mühle, beides Ortseile des Marktes Schliersee. Ein von der Polizei bereits gesuchtes Unfallfahrzeug wurde unweit der Triftstraße in einer Wiese „versenkt“. Unsere Jugendreporterin Josephine Dürr alarmierte die Polizei und hielt die Aktion auch im Bild fest.

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Bergwacht Schliersee ist gefordert

Die Gesamteinsatzzahl im Jahr 2017 durch die Bergwacht Schliersee ist bis dato um fast 15 % auf 250 angestiegen. 72 % davon sind Berg- und Skiunfälle, 24 % Erste-Hilfe-Leistungen und auch 29 Hubschraubereinsätze. Da fallen die sechs Sondereinsätze am Berg und die drei Krankentransporte weniger ins Gewicht.

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Serie Datenschutz: Was fehlt seit 1993 in Schliersee?

So sollte eine Verfahrensbeschreibung eigentlich aussehen und sie alle sind jeder Person jederzeit kostenfrei zugänglich zu machen – eigentlich, wenn die Verwaltung ordentlich arbeitet und die Hausaufgaben richtig erledigt hat.  „Art. 27 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) bestimmt, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Verzeichnis der bei der öffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu führen haben (Verfahrensverzeichnis). Dieses Formular dient sowohl der gemäß Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayDSG erforderlichen Verfahrensbeschreibung als auch der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses. Es fußt auf einem entsprechenden Formular des Bayerischen Staatsministerium des Innern, wurde aber um einige über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Punkte erweitert.“

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Marktgemeinderatssitzung – 19. Dezember 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 19.12.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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Marktgemeinderatssitzung – 21. November 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 21.11.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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„Datenschutz in der Gemeinde“ – Verfahrensverzeichnis

Eigentlich sollte bei den behördlichen Datenschutzbeauftragten seit 1993 ein Verzeichnis aller automatisierten Verfahren geführt werden, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nicht so im Markt Schliersee. Ebenso ist es jedem kostenfrei möglich dies einzusehen, formlos, ohne Begründung, auch mündlich, etc. Nicht so im Markt Schliersee. Was ist nun ein Verfahrensverzeichnis, warum ist es so wichtig und warum kennt es der Bürgermeister nicht?

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Der Bürgermeister duckt sich wieder einmal weg!

Die drei in den letzten Tagen bei uns vorgestellten Anträge der PWG / FW haben dem Bürgermeister bisher offenbar schon einige schlaflose Nächte bereitet. Und es werden – so wie es aussieht – noch mehr. Sein Nervenkostüm ist sehr fragil. Was steckt dahinter? Um den Datenschutz ist es scheinbar nicht besonders bestellt im Markt, deshalb will der Bürgermeister den zur Behandlung rechtzeitig eingegangenen Antrag auch aufs neue Jahr schieben, um noch ein paar überfällige Hausaufgaben nachzuholen. Ebenso steht es mit einer friedlichen Lösung für den Start des Baus der Turnhalle in Neuhaus – auch hier will der Bürgermeister nicht klar Stellung beziehen. Lediglich der Antrag zur öffentlichen Diskussion über die nötige Neubearbeitung des Flächennutzungsplans steht auf der ordentlichen Tagesordnung in der morgigen Marktgemeinderatssitzung (ab 18:30 im Rathaus).

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