Die CSU und die DSler hinter Bauboom in Neuhaus

Die vergangene Bauausschusssitzung war sehr turbulent und überraschend zugleich. Lang aufgestaute Energie entlud sich und sorgte für Schlagabtausch um Schlagabtausch, rote Köpfe, Vorhaltungen von Lügen und mehr. Und alles für Dinge, an denen speziell eine frühere Entscheidung des DSlers Mödl und der CSUler Schnitzenbaumer, Wunderle und Höltschl Jürgen die Ursache sind. In diesem Zusammenhang droht die ausgestreckte Hand nicht nur. Sie wird zuschlagen.

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Der Bürgermeister und seine Gesetzesverstöße seit 2006

Der Dienstherr der Marktgemeinde ist der Bürgermeister und er haftet eigentlich für seine Gesetzesverstöße. Aber nur eigentlich. Franz Schnitzenbaumer selbst sieht die nachgewiesene Gesetzeswidrigkeit selbstverständlich mit seiner offenbar „rosa Brille“ gar nicht so – und auch die Aufsicht scheint seit Jahren nicht richtig hinzusehen.

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Marktgemeinderatssitzung – 23. Januar

Tagesordnung Marktgemeinderat 23.01.2018

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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Warum ist die Verwaltung und der Bürgermeister gesetzwidrig?

Das Thema des seit nun über 24 Jahre fehlenden Verfahrensverzeichnisses im Rathaus Schliersee ist ein Gesetzesverstoß von besonderer Härte und Tragweite – zu verantworten allein vom Bürgermeister als Dienstherren der Verwaltung. Die unsägliche Schlamperei tangiert die Datenschutzrechte eines jeden Bürgers. Und auch die Aufsichtsgremien der Gemeinde – wie das Landratsamt Miesbach und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband – haben offenbar seit über 20 Jahren die Augen nicht aufgemacht und / oder hoffentlich nicht absichtlich zugedrückt.

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2018 – Jahr der Transparenz und Aufklärung

Seit der Gründung der Schlierseer Zeitung im Jahr 2014 ist schon einiges Wasser die Schlierach runter. Es gab viel emotionales AUF und AB in der Redaktion ob der Nichteinhaltung von gesetzlichen Erfordernissen in der Verwaltung, aber die Zugriffszahlen haben sich von Jahr zu Jahr erfreulich entwickelt und geradezu im abgelaufenen Jahr überschlagen. Die letzten Wochen waren also eine stade Zeit für eine Konsolidierung und Neuausrichtung. „Was ist los in Schliersee?“

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Was ist los in Schliersee?

“During times of universal deceit,

telling the truth becomes a revolutionary act.”

George Orwell

„Corpus Delicti“ – nach der Person wird noch gesucht!

 

High Noon am Abwinklberg, der Schlierseer Seite des Huberspitz. Es braute sich etwas zusammen neben dem Dorf Abwinkl und nahe dem Weiler Müller in Mühle, beides Ortseile des Marktes Schliersee. Ein von der Polizei bereits gesuchtes Unfallfahrzeug wurde unweit der Triftstraße in einer Wiese „versenkt“. Unsere Jugendreporterin Josephine Dürr alarmierte die Polizei und hielt die Aktion auch im Bild fest.

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Bergwacht Schliersee ist gefordert

Die Gesamteinsatzzahl im Jahr 2017 durch die Bergwacht Schliersee ist bis dato um fast 15 % auf 250 angestiegen. 72 % davon sind Berg- und Skiunfälle, 24 % Erste-Hilfe-Leistungen und auch 29 Hubschraubereinsätze. Da fallen die sechs Sondereinsätze am Berg und die drei Krankentransporte weniger ins Gewicht.

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Serie Datenschutz: Was fehlt seit 1993 in Schliersee?

So sollte eine Verfahrensbeschreibung eigentlich aussehen und sie alle sind jeder Person jederzeit kostenfrei zugänglich zu machen – eigentlich, wenn die Verwaltung ordentlich arbeitet und die Hausaufgaben richtig erledigt hat.  „Art. 27 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) bestimmt, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Verzeichnis der bei der öffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu führen haben (Verfahrensverzeichnis). Dieses Formular dient sowohl der gemäß Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayDSG erforderlichen Verfahrensbeschreibung als auch der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses. Es fußt auf einem entsprechenden Formular des Bayerischen Staatsministerium des Innern, wurde aber um einige über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Punkte erweitert.“

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Marktgemeinderatssitzung – 19. Dezember 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 19.12.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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