Alpenrose soll für knapp 10 Mio. Euro verkauft werden

Der alte Gemeinderat (2008-2014) hat den Bauantrag der Renovierung – der schon in die Jahre gekommenen und für die Gemeinde wirklich unansehnlichen – Alpenrose neben dem Bahnhof in Schliersee beschlossen. Der neue Gemeinderat hat dies nun seit über zwei Jahren mehrmals behandelt. Zuletzt in der nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Mai, als ein Lösungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt wurde.

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Kroha ImmoInvest GmbH & Co KG und die alte Schule

Seit Monaten ist es öffentlich, aber die Hintergründe scheinen vielen Bürger(inne)n immer noch suspekt. Das Thema Ortsmitte Schliersee wurde bereits im Mai eine Variation reicher: Im Dezember 2015 gab die Kroha ImmoInvest GmbH & Co KG ein scheinbar nur mässiges Angebot über den Kauf der alten Schule und die geplante neue Überbauung (gemunkelt wird im Dorf von Wohnungen) in Schliersee ab, denn es wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 10. Mai 2016 vom Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Weiterlesen

„Neue Zählweise im Landkreis Miesbach“

„1, 2; 1, 2 und nicht 1, 2, 3, 4“ so der Vorsitzende Richter des Falles Schliersee am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. „1 bis 8, was soll denn das sein?“ Das Gericht machte sich offensichtlich über einige Eigenarten im Landratsamt Miesbach und in der Gemeindeverwaltung lustig. Weiter ging es mit süffisanten und amüsanten Querschüssen des Vorsitzenden Richters: „Grandios. Da kann man nicht zählen“ (Anm.: im Landratsamt Miesbach).

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Turnhalle Neuhaus – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Es ging am 20. Oktober am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München um die Normenkontrollsache von Anliegern gegen den Markt Schliersee wegen Unwirksamkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 (Turnhalle Neuhaus). Dies hört sich ganz juristisch und trocken an, die zweistündige Verhandlung war jedoch sehr informativ und volksnah.

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Über 3 Mio. Euro für den Anbau ans Heimatmuseum

In der gestrigen Marktgemeinderatssitzung platzte eine Bombe, die eigentlich so gar nicht erwartet wurde: Die neue Kostenschätzung für den – vom Bürgermeister im Juli 2015 ins Spiel gebrachten – Anbau ans Heimatmuseum ist nach Aussagen des Planers und Architekten Johannes Wegmann voraussichtlich Euro 3,1 Mio. Zudem bezeichnet er auch die zeitliche Vorgabe des Einzugs vom Kindergarten bis zum September „mehr als sportlich“ und rät zu Überlegungen für Zwischenlösungen.

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Offener Brief – gelogen, die Wahrheit wird gebogen!

Der Bürgermeister hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 21. September die Gemeinderäte informiert, dass es einen Offenen Brief von ihm geben werde.

Die erste Version vor gut zehn Tagen erhielten vom Bürgermeister nur ausgewählte Gemeinderäte, die, jene sich hinter ihn stellten. Eine Zwei-Klassengesellschaft der gewählten Vertreter der Gemeindebürger ist nun also Realität in Schliersee.

Der Offene Brief ist leider mit Unwahrheiten gespickt. Exemplarisch werden hier nur zwei kurz untersucht und die Lügen herausgearbeitet:

  • Der Verkauf der gemeindlichen Grundstücke erfolgt zu einem Verkaufspreis, der deutlich über dem Wert für Gewerbegrund in Schliersee liegt. -> Fakt ist, dass seit Jahren keine Kaufvorgänge für Gewerbegrundstücke in Schliersee vorliegen. Die alle zwei Jahre amtlich erstellte Bodenrichtwerttabelle für den Landkreis und die Preise darin sind also ohne Basis. Es geht sogar soweit, dass in der Bodenrichtwertabelle daher hilfsweise auf Gewerbegrundstückskäufe in benachbarten Gemeinden (Hausham, Miesbach, Fischbach  zurückgegriffen wurde. So wurde eine Transaktion im Mai 2013 mit einer Grundstücksgröße von gut 600qm zu einem Preis von Euro 180 pro qm und eine Arrondierung im Dezember 2014 von rund 300 qm zu einem Preis von Euro 100 pro qm als einzige Referenzpreise aus den Nachbargemeinden zu Rate gezogen. Die Aussage des Bürgermeisters und der zwölf unterzeichnenden Gemeinderäte ist also nicht nur irreführend, sondern wissentlich an den Haaren herbeigezogen und falsch.
  • Nachdem sich nahezu das gesamte Gemeindegebiet Schliersee im Landschaftsschutzgebiet befindet, wäre die Schutzgebietsherausnahme an einem (theoretischen) Alternativstandort ebenfalls erforderlich. Die mit dem Vorhaben verbundene Flächenversiegelung würde an anderer Stelle ebenfalls erfolgen. -> Ein theoretischer und praktisch vorhandener Alternativstandort am Ortseingang Schliersee liegt im Innenbereich und deshalb ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet gar nicht notwendig, da obsolet. Dies wurde auch mit den gesetzlichen Quellen auf der Informationsveranstaltung dargelegt. Also, wiederum eine falsche Aussage.

Gelogen, im Offenen Brief wird die Wahrheit gebogen.