Planung dient nur zur Begünstigung einer Person?

„Eine städtebauliche Planung kann als „Gefälligkeitsplanung“ gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz verstoßen, wenn sie – ohne jegliche städtebauliche Rechtfertigung – ausschließlich deswegen erfolgt, um privaten Interessen zu entsprechen.“ Die Anwälte im Fall „Fischhauser Str.“ zitieren den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit einem Urteil vom 18. Dezember 2006. Starker Tobak. Wann äußerst sich der Bürgermeister dazu in der Öffentlichkeit?

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Führung im Wertstoffzentrum Warngau am 2. Mai

Die nächste Führung im Wertstoffzentrum Warngau findet am Dienstag, 2.5.2017 statt. Beginn ist um 9.00 Uhr im Verwaltungsgebäude.

Fast der gesamte Abfall des Landkreises Miesbach – mehr als 60.000 Gewichtstonnen – passieren jährlich die Werkstore im Wertstoffzentrum Warngau. Bei einer öffentlichen Führung haben Sie Gelegenheit, zusammen mit der Abfallberaterin das Kompostwerk mit Bioabfallvergärungsanlage, die Fahrzeugwaage, die Problemmüllannahme für besonders gefährliche Problemstoffe, die Müllumladestation, den Flohmarkt für gut erhaltene Gegenstände sowie den Wertstoffhof zu besichtigen.

Für den Rundgang durch die Anlagen ist festes Schuhwerk empfehlenswert. Eine Anmeldung ist in jedem Fall erforderlich unter Tel 08024 9038-0 oder per E-Mail unter info@vivowarngau.de.

Vorsätzlich falsche Rüge durch Bürgermeister vom Landratsamt festgestellt

Brandaktuelle Berichterstattung vom heutigen Tag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem das Landratsamt Sie über die Unrechtmässigkeit – der von Ihnen zuerst gesetzwidrig erlassenen Rüge, dann der nachgereichten Rüge und der späteren Verböserung (reformatio in peius) mit dem Ordnungsgeld – vor Monaten in Kenntnis gesetzt hat und ich bisher keinen Aufhebungsbescheid / Änderungsbescheid von der Gemeinde in Bezug auf diesen Rechtsfehler erhielt, hier meine Bitte und Aufforderung um eine unverzügliche Zusendung sowie um eine detaillierte Aufklärung in der öffentlichen Sitzung am 2. Mai.

Sie haben mich in der Öffentlichkeit fälschlicherweise sowie vorsätzlich verunglimpft und daher fordere ich Sie dazu auf, dies in eben der gleichen öffentlichen Weise richtigzustellen und sich für Ihren groben Schnitzer zu entschuldigen.

Medial wäre es auch angebracht und korrekt, dass Sie den Miesbacher Merkur und das Gelbe Blatt dahingehend korrekt informieren. So können diese Blätter eine Richtigstellung in der gleichen Weise wie die damalige Falschmeldung bringen. Die Schlierseer Zeitung ist von uns schon vollumfänglich informiert und wird dies en détail berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dürr
Marktgemeinderat

Grüne Gemeinderätin Irmgard Metz tritt zurück!

Die fleißige, beliebte und unbestechliche Gemeinderätin der Grünen, Irmgard Metz, stellt in der Marktgemeinderatssitzung am 2. Mai offiziell den Antrag auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat. Es wurde ihr nun doch über die letzten Monate zu viel. Aus privaten und auch aus Gründen der seit Mai 2014 angespannten Situation im Marktgemeinderat zieht sie sich aus der ersten Reihe zurück. Jeder, der sie kennt, weiß aber auch, dass die Unterstützung von ihr aus und für Neuhaus im Hintergrund weitergehen wird.

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Was war nun bisher an des Bürgermeisters Baubeteiligung (il)legal?

Diese Frage wird sich die Bevölkerung in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch oft stellen. Die Stammtische werden heißlaufen mit Diskussionen über die Bürgermeisterbeteiligung an diesem Bauvorhaben der Superlative. Schließlich sind weit über 1.000 qm Nutzfläche eine Ansage in unserem beschaulichen Ort. Fest steht bisher, dass das Landratsamt trotz vieler Nachfragen erst sehr spät einlenkte, aber schlußendlich am 24. März bei einer Baukontrolle den Bau einstellen lies.

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Bürgermeister Schnitzenbaumer an „Schwarzbau“ beteiligt?

Die in unserem Blatt schon öfters zitierte Baugrube in Fischhausen – mit Bürgermeisterbeteiligung in diversen Schattierungen – kommt nun sogar als Sonderbau und somit in dem derzeitigen Stadium, volkstümlich ausgedrückt, als „Schwarzbau“ daher. Ein solcher Sonderbau mit mehr als 12 Betten ist nach der Bayerischen Bauordnung baugenehmigungspflichtig und somit war der Baubeginn durch das vom Bürgermeister selbst auf den Weg geschickte Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht gesetzeskonform.

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Bürgermeister unterschreibt seinen „eigenen“ Bauantrag

Viel weiter als auf dem obigen Bild hätte es eigentlich gar nicht  gehen dürfen. Am 24. März 2017 stellte das Landratsamt bei einer Baukontrolle fest, dass der vorgesehene Beherbergungsbetrieb des Bürgermeisters mit seiner Lebensgefährtin entgegen der 1. Änderung des Bebauungsplans und auch gegen die Eingabepläne ausgeführt wurde. Am selben Tag ordnete das Landratsamt deswegen die Einstellung der Bauarbeiten an.

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Lautererstraße bis Ende Mai Baustelle

Das Rathaus berichtet: „Oberflächenentwässerung an der Lautererstraße – Die Maßnahme ist im Zeitraum 18.04.- 27.05.2017 im Bereich Lautererstraße bis Leitnergraben vorgesehen. Zeitweise ist eine Vollsperrung der Lautererstraße im Bereich B 307 (Trachten Sterr) bis Einmündung Perfallstraße mit Umleitung über die Rathausstraße notwendig, Anliegerverkehr wird soweit möglich gewährleistet.“

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Jahrestag und Gedanken zu Ostern

An gleicher Stelle vor genau einem Jahr war folgender Beitrag zu lesen: Kroha / Sixtus / Lebensart. Zu dem Jahrestag und der Möglichkeit der Sammlung der Gedanken zu einem Fest wie Ostern sei dieser nun schon über 40 Jahre alte Fernsehbeitrag vom Klassiker Dieter Wieland aus dem Jahr 1975 zu empfehlen. Die Dokumentation auf BR alpha von 14 Möglichkeiten für die Zerstörung gewachsener Dorfbilder und von Bausünden in bayerischen Dörfern: Unser Dorf soll hässlich werden.

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